Ob Beschäftigte die geplante steuerfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro erhalten, hängt vom jeweiligen Arbeitgeber ab. © Jens Büttner, dpa
München – Am Montag haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf ein Entlastungspaket für Verbraucher geeinigt. Geplant ist eine Prämie in Höhe von 1000 Euro, die Arbeitnehmer steuerfrei vom Arbeitgeber erhalten sollen. Außerdem soll die Spritsteuer sinken.
Welche Unternehmen zahlen die Entlastungsprämie?
Das ist unklar. Bislang gibt es nur eine Vereinbarung der Koalitionsparteien und kein konkretes Gesetz. Ein BMW-Sprecher erklärte, der Münchner Autobauer prüfe derzeit die angekündigten gesetzlichen Rahmenbedingungen. Siemens teilte mit, es sei noch zu früh, das Thema zu bewerten. Als 2022 die Energiepreise hochschnellten, hatten sowohl Siemens als auch BMW die damalige Inflationsausgleichsprämie der Ampel-Regierung ausgezahlt. Für Mitarbeiter gab es zweimal je 1500 Euro. Jetzt halten sich die Konzerne mit Zusagen zurück. Beim Münchner Nutzfahrzeughersteller MAN hieß es gestern, das Thema werde geprüft. Die Allianz teilte mit: „Wir werden das prüfen, sobald die konkrete Ausgestaltung bekannt ist.“ Auch beim Autozulieferer Webasto aus Stockdorf im Landkreis Starnberg gibt es laut einer Sprecherin noch keine Entscheidung.
Wie sieht es im Mittelstand aus?
Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) geht davon aus, dass viele Beschäftigte leer ausgehen: „Viele Betriebe können sich in der aktuellen konjunkturellen Lage keine zusätzlichen Lohnsteigerungen leisten“, sagte BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl. Ein Sprecher der Handwerkskammer für München und Oberbayern sagte, dass sich schwer abschätzen ließe, wie viele Handwerksbetriebe die 1000 Euro auszahlen werden. Aber auch er dämpfte die Hoffnung von Beschäftigten und verwies auf Studien, wonach die Inflationsausgleichsprämie der Ampel-Koalition vorwiegend von tarifgebundenen und großen Betrieben gezahlt worden sei – was für eine geringe Beteiligung des Handwerks spreche.
Warum zögern die Betriebe?
Die Industrie- und Handelskammern verweisen darauf, dass es sich bei der Prämie um Kosten für die Betriebe handele. Der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Franz Xaver Peteranderl, betonte: „Bevor Handwerksunternehmen solch eine Entlastungsprämie auszahlen können, müssen sie selbst steuerlich entlastet werden.“ Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, kritisierte: „Eine zusätzliche Prämie von 1000 Euro, die allein vom Arbeitgeber aufzubringen wäre, erhöht die Arbeitskosten weiter und ist in Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Situation für die meisten Unternehmen nicht verkraftbar.“
Wie teuer ist die 1000-Euro-Prämie für den Staat?
Da die Prämie für die Arbeitnehmer steuerfrei ist, verzichtet der Staat auf Einnahmen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat ausgerechnet, dass dem Staat zwölf Milliarden an Steuern entgehen könnten. Die Zahl ist aber mit Vorsicht zu genießen: Das IW unterstellt in seiner Berechnung, dass ähnlich viele Firmen die Prämie auszahlen wie im Jahr 2022. Damals hatten 20 Millionen Arbeitnehmer die Inflationsausgleichsprämie erhalten – mehr als die Hälfte aller Beschäftigten. Sollten die Firmen dieses Mal zurückhaltender sein, dürften die Steuerausfälle geringer sein.
Wer profitiert vom Tankrabatt?
Autofahrer, die ein Verbrenner-Auto fahren. Wer ein Elektroauto fährt, hat nichts davon.
Um welchen Betrag wird die Mineralölsteuer gesenkt?
Geplant ist eine Steuersenkung um 17 Cent je Liter – sowohl für Diesel als auch für Benzin. Der Tankrabatt soll ab 1. Mai für zwei Monate gelten. Die Koalition rechnet mit Steuerausfällen von 1,6 Milliarden Euro.
Wird der Tankrabatt komplett an Autofahrer weitergegeben?
Vermutlich nicht. Das zeigt zumindest ein Blick in die Vergangenheit. Während der Energiekrise im Jahr 2022 war der Spritpreis ebenfalls in die Höhe geschnellt. Die damalige Koalition aus SPD, Grünen und FDP reagierte ebenfalls mit einem Tankrabatt. Für Diesel sank die Energiesteuer für drei Monate um 14,04 Cent pro Liter, für Superbenzin um 29,55 Cent pro Liter. Das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen hatte damals analysiert, dass im ersten Monat nach der Einführung der Rabatt an den Tankstellen noch weitgehend weitergegeben wurde. Im Laufe der Zeit nahm aber die Entlastungswirkung ab. Im Durchschnitt der drei Monate wurde der Rabatt bei Diesel zu 87 Prozent weitergereicht und bei Super E10 zu 71 Prozent. Laut RWI zeigten sich auch regionale Auffälligkeiten: In Bundesländern mit einem vergleichsweise hohen durchschnittlichen Einkommen sei der Tankrabatt in „weit geringerem Maße“ weitergegeben worden. „Dies gilt insbesondere für Bayern“, analysierten die Ökonomen.