Freiburg – Die Subventionen von Bund und Ländern steigen nach Berechnungen des Freiburger Eucken-Instituts auf 321 Milliarden Euro an. „Sie befinden sich 2026 auf Rekordniveau“, sagt der Ökonom Lars Feld, der die Zahlen im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen errechnet hat. In den vergangenen zehn Jahren hätten sich die staatlichen Hilfen um das 3,5-Fache erhöht.
Laut Bericht entspricht die Summe aller Subventionen einem Betrag von 7000 Euro pro arbeitendem Bürger. 86 Milliarden Euro entfallen auf die Länder, 235 Milliarden auf den Bund. Das Institut zählt etwa Investitionen in die Schiene mit und fasst den Subventionsbegriff damit deutlich weiter als das Bundesfinanzministerium, das für 2026 nur 77 Milliarden Euro Subventionen ausweist.
Feld zufolge bestehen die Subventionen mit rund 150 Milliarden Euro zum größten Teil aus Finanzhilfen. Dazu kommen 85 Milliarden Euro an Steuervergünstigungen. Beides komme eher großen Konzernen zugute, heißt es im Bericht. Der Mittelstand erhalte gerade einmal ein Prozent der Subventionen, trage jedoch die Hälfte der Steuerlast. Bei den Steuervergünstigungen führt das Gesundheits- und Sozialwesen die Rangliste an. Dazu zählt das Institut die Umsatzsteuerbefreiung der Sozialversicherungsträger, der Krankenhäuser und Pflegedienste und der ärztlichen Leistungen. Den zweitgrößten Brocken stellen die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer und die Steuerminderung beim Vererben von Betriebsvermögen dar. Bei den Finanzhilfen stehen die Zahlungen für das Schienennetz und die Entlastung bei den Strompreisen ganz oben.
„Eine positive Wachstumswirkung lässt sich bislang noch nicht erkennen“, kritisiert der Ökonom. Feld kritisiert vor allem, dass sich Ermäßigungen beim Mehrwertsteuersatz für verschiedene Branchen als „neue Form spezifischer Wirtschaftsförderung“ verbreiten. Ein Beispiel dafür ist die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. WOLFGANG MULKE