Autokäufer können für in diesem Jahr neu zugelassene E-Autos auf eine neue Kaufprämie der Bundesregierung bauen. © Sebastian Kahnert/dpa
Berlin – Das neue Förderprogramm für Elektroautos kann wie angekündigt rückwirkend für Zulassungen seit Jahresanfang in Anspruch genommen werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Beantragen lässt sich der staatliche Zuschuss aber noch nicht, weil die entsprechende Internet-Plattform erst gestartet werden muss. Dies soll im Mai passieren.
Förderung von 1500 bis 6000 Euro
Den Details der neuen Kaufprämie muss das Parlament nicht zustimmen. Vorgesehen ist, dass die staatliche Förderung von Privatkunden beim Kauf von reinen Elektroautos, Plug-in-Hybriden und Elektroautos mit Range Extender beantragt werden kann. Je nach Fahrzeugart und persönlichen Umständen liegt sie zwischen 1500 und 6000 Euro. Allerdings gibt es Einkommensobergrenzen, bis zu denen sie ausgezahlt wird. Diese liegen bei 80.000 Euro Haushaltseinkommen im Jahr, mit zwei Kindern bei 90.000 Euro.
Die Basisförderung beträgt für reine Elektroautos 3000 Euro. Für Haushalte mit einem Einkommen von maximal 60.000 Euro gibt es 4000 Euro, für Haushalte mit einem Maximal-Einkommen von 45.000 Euro 5.000 Euro. Pro Kind steigt die Förderung um 500 Euro, insgesamt um höchstens 1000 Euro. Weniger Geld gibt es für sogenannte Plug-in-Hybride, die sowohl mit Strom als auch mit Treibstoff fahren können. Für diese Autos und für Fahrzeuge mit einem Range Extender liegt die Basisförderung bei 1500 Euro. Range Extender sind kleine Verbrennungsmotoren, die die Reichweite von Elektroautos erhöhen.
Beispiel: Bei einem vollelektrischen Auto liegt die Basisförderung bei 3000 Euro. Dazu kommt ein Kinderzuschuss von maximal 1000 Euro. Für Einkommen unter 60.000 Euro gibt es 1000 Euro extra. Liegt es unter 45.000 Euro, gibt es einen weiteren Tausender obendrauf. In Summe liegt die maximale Prämie bei einem vollelektrischen Wagen also bei 6000 Euro.
Kritiker monieren falsche Anreize
In der Bundestagsdebatte kritisierte Till Steffen von den Grünen, mit der Förderung von Plug-in-Hybriden und Range-Extender-Fahrzeugen würden die „absolut falschen Anreize“ gesetzt. Denn diese würden im Prinzip mit Benzin fahren. Von der Kaufprämie profitierten zudem Besserverdienende. „Wir brauchen ein Angebot, wo sich eben auch die Krankenschwester auf dem Land ein günstiges, kleines Elektroauto leisten kann. Die lassen Sie im Regen stehen“, sagte Steffen an die Adresse der Regierungskoalition.
Eine andere Kritik kommt von Ökonomen, etwa vom Münchner Ifo-Institut. Die E-Auto-Förderung hält man dort für verzichtbar, zumal der Markt dafür ohnehin an Schwung gewinnt und Vorbehalte der Autofahrer gegenüber Elektromobilität schwinden.
Eine Kaufprämie für Elektroautos gab es schon einmal: Der sogenannte Umweltbonus für Privatleute und Unternehmen war 2016 eingeführt und Ende 2023 von der Ampel-Koalition abrupt gestrichen worden. Hintergrund war damals das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass der Haushalt verfassungswidrig war; die Ampel musste daher Milliarden einsparen. Das Aus der Kaufprämie sorgte 2024 für einen Einbruch bei den Neuzulassungen von Elektroautos.
Die neue E-Auto-Prämie soll es bis zum Jahr 2029 geben. Den Steuerzahler soll die Förderung insgesamt drei Milliarden Euro kosten.MM, DPA