Berlin – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) warnt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor einem Ausbremsen der Energiewende. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien darf nicht gestoppt werden“, sagte der SPD-Chef am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington. Dies sei für ihn auch eine der zentralen Schlussfolgerungen aus den Folgen des Iran-Kriegs – dieser hatte Preissprünge bei Öl und Gas ausgelöst. „Wer der Meinung ist, man bremst den Ausbau der Erneuerbaren ab, schadet am Ende Deutschland“, sagte Klingbeil.
Der Finanzminister verwies darauf, im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien weitergehe. Klingbeil verwies auch auf Beschlüsse des Koalitionsausschusses.
Das „Handelsblatt“ berichtete, das Finanzministerium blockiere mehrere Energiegesetze Reiches in der regierungsinternen Abstimmung. Demnach habe Klingbeil Vetos gegen Pläne wie die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und ein Netzpaket eingelegt. Neben Klingbeil habe auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) einige Vorbehalte angemeldet.
Reiche will bei der Energiewende Kosten sparen. Sie strebt an, den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser an den hinterherhinkenden Netzausbau anzupassen. Teure „Abregelungen“ sollen vermieden werden. In der Kritik steht vor allem ein in einem Entwurf für ein Netzpaket genannter „Redispatchvorbehalt“: Demnach sollen Gebiete, in denen eine Abregelung Erneuerbarer Energien im Vorjahr über drei Prozent lag, für bis zu zehn Jahre als „kapazitätslimitiert“ ausgewiesen werden können. Neue Windräder oder Solaranlagen sollen Betreiber in diesen Gebieten nur errichten dürfen, wenn sie für zehn Jahre auf Entschädigungen bei einer Abregelung verzichten. Energieverbände kritisieren, damit würde der Einspeise- und Anschlussvorrang für Erneuerbare Energien faktisch aufgehoben.