Wer bekommt die Entlastungsprämie?

von Redaktion

Der Drogerieriese Rossmann ist einer der wenigen Arbeitgeber, die die Prämie bezahlen wollen. Die meisten reagierten mit Ablehnung. © Jochen Tack/Imago

Berlin – Viele große Unternehmen halten sich bei der neuen Entlastungsprämie für ihre Beschäftigten noch zurück. Die meisten Konzerne gaben in einer Umfrage an, zunächst die konkrete Regelung abwarten zu wollen. Keiner der Befragten wollte sich vorher festlegen, die vorgeschlagene Prämie von bis zu 1000 Euro zu zahlen. Teils gab es auch Kritik. Handwerkspräsident Jörg Dittrich forderte gar die Rücknahme der Pläne. „Diese Prämie ist sozial ungerecht und wirtschaftspolitisch falsch“, sagte Dittrich der „Bild“-Zeitung. Es drohe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen denen, die zahlen, und denen, die es nicht können.

Verdi-Chef Frank Werneke sprach von einem „Rohrkrepierer“. „Damit werden große Erwartungen geweckt. Aber welcher Arbeitgeber wird das Geld freiwillig bezahlen?“, sagte Werneke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Länder, Bund und Kommunen hätten als Arbeitgeber von mehr als fünf Millionen Beschäftigten bereits erklärt, sie wollten nicht zahlen. „Wenn nicht mal der Staat seine eigenen Gesetze umsetzen will, warum sollten das dann private Arbeitgeber tun?“, sagte der Gewerkschafter.

Weil Energie- und andere Preise infolge des Iran-Kriegs gestiegen sind, hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, dass Arbeitgeber den Mitarbeitern eine steuer- und abgabenfreie Krisenprämie auszahlen können. Die Drogeriemarktkette Rossmann kündigte an, allen Beschäftigten eine Prämie zu zahlen, sobald die Entscheidung dazu rechtskräftig sei – in der Regel 500 Euro, bei Verkaufshilfen 250 Euro.

Dem Beispiel folgt keines der durch die dpa befragten Unternehmen. „Aus Unternehmenssicht ist es nicht zielführend, zusätzliche pauschale Zahlungen in den Mittelpunkt der Energiepreisdebatte zu stellen“, hieß es etwa vom Industriekonzern ThyssenKrupp. Bosch-Arbeitsdirektor Stefan Grosch sagte bei der Bilanzvorlage des Konzerns: „Das Gesetz liegt noch nicht vor. Und insofern, wenn es dann vorliegt, dann prüfen wir das.“

So wie Bosch wollen viele Unternehmen erst die konkrete Regelung durch die Bundesregierung abwarten. Darunter sind die Autobauer Volkswagen und Mercedes-Benz, der Industriekonzern Siemens, der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck, der Energieversorger Eon, der Rüstungskonzern Rheinmetall und der Elektronikhändler MediaMarktSaturn. Auch der Flughafenbetreiber Fraport, die Lufthansa und die Deutsche Börse haben noch keine Entscheidung getroffen.

Auch andere Großkonzerne zögern bei der Entlastungsprämie, wie eine Umfrage der „Bild am Sonntag“ bei Dax-Unternehmen weiter ergab. Sobald die Bundesregierung die konkreten gesetzlichen Rahmenbedingungen festgelegt hat, werde man das Thema „sorgfältig prüfen und entsprechend bewerten“, hieß es demnach beim Chemie-Konzern BASF und fast gleichlautend bei anderen Unternehmen – vom Sportartikel-Riesen Adidas bis zum Online-Händler Zalando. Die Commerzbank erteilte der Prämie bereits eine Absage.

Die Otto Group kündigte an, die Regelung der Bundesregierung zu prüfen, wenn sie konkret ausgestaltet ist, der Elektronikhändler Expert verwies auf laufende interne Abstimmungen. „Ob und in welcher Form eine mögliche Prämie umgesetzt werden kann, prüfen wir, sobald eine konkrete gesetzliche Ausgestaltung vorliegt“, sagte auch ein Sprecher der Rewe-Group.

Nach Angaben eines Regierungssprechers läuft die regierungsinterne Abstimmung zur Entlastungsprämie. Diese solle möglichst schnell in Kraft treten. In den Gesprächen geht es auch darum, den zunächst für 2026 geplanten Begünstigungszeitraum auf das Jahr 2027 auszudehnen.DPA

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