Die Metall- und Elektroindustrie (im Bild Autoproduktion bei BMW in München) ist die wichtigste Säule der bayerischen Wirtschaft. © Sven Hoppe, dpa, Marcus Schlaf
München – Vor genau einem Jahr ist die schwarz-rote Koalition angetreten. Nach der Ampel-Regierung in Berlin erhoffte sich die bayerische Wirtschaft so einiges vom neuen Kabinett unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Doch die Erwartungen haben sich bislang nicht erfüllt, erklärt der Chef der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, im Interview. Brossardt führt den Verband, der 164 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände mit 4,8 Millionen Mitarbeitern in Bayern vertritt, seit über 20 Jahren. Allein der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (bayme) hat 3700 Mitgliedsunternehmen mit 837.000 Beschäftigten.
Der Bundeskanzler hat zuletzt viel Schelte bekommen, weil er gesagt hat, die Deutschen arbeiteten zu wenig. Verteidigen Sie ihn?
Ja, denn ich finde, das ist eine zutreffende Analyse. Die Jahresarbeitszeit in Italien, in der Schweiz und sogar in Österreich ist deutlich länger als bei uns, das sollte uns schon zu denken geben.
Aber mit Verlaub, wäre es nicht vorteilhaft, wenn auch die Regierung etwas mehr arbeiten würde?
Ich glaube nicht, dass die Regierung zu wenig arbeitet. Streiten kann man nur über die Ergebnisse, sprich, ob es gelingt, aus Planungen Realität zu machen. Das ist das große Defizit dieser Regierung.
Woran liegt´s?
In dieser Bundesregierung haben zwei zusammengefunden, die ihren Grundeinstellungen nach nicht zusammenpassen. Aber das ging eben nicht anders, man musste Verantwortung übernehmen und eine Regierung aus dem Spektrum der politischen Mitte zustande bringen. Dennoch war die Wirtschaft am Anfang sehr hoffnungsvoll, dass sich etwas zum Besseren wendet.
Und?
Es gab am Anfang gute Initiativen. Seitdem ist die Durststrecke schon recht lang. Und wenn doch etwas geschieht, dann sind es oft Fehlentscheidungen, die an der ökonomischen Realität vorbeigehen.
Zum Beispiel?
Ganz aktuell zum Beispiel die geplante Entlastungsprämie von 1000 Euro, die die Arbeitgeber bezahlen sollen. Oder die geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung, ebenfalls zur Hälfte von den Arbeitgebern zu begleichen. Wenn wir schon gemeinschaftlich festgestellt haben, dass Deutschland ein Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit hat, dann ist das nun genau das Falsche. Wir haben ohnehin schon hohe Lohnkosten, durch diese Maßnahmen wird die Arbeit immer noch teurer. Wir brauchen doch keine Reform, die eines unserer Hauptprobleme noch ärger macht.
Welches sind die anderen Hauptprobleme?
Neben den zu hohen Arbeits- und Sozialversicherungskosten sind das die teure Energie und die Belastung durch die Bürokratie.
Wie könnte der Faktor Arbeit entlastet werden?
Wir müssen bei der Arbeitszeit flexibler werden, so wie es im Koalitionsvertrag steht – also: die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Da ist noch nichts geschehen, weil sich die SPD querstellt. Und wir müssen tatsächlich mehr arbeiten. Ob wir dazu einen Feiertag oder einen Urlaubstag streichen, ist unerheblich. Mit dieser Forderung liegen wir übrigens immer noch unter dem, was Ministerpräsident Söder vorschlägt, nämlich eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde. Klar ist aber: Wir müssen uns wieder mehr anstrengen.
Weil die Deutschen faul geworden sind?
Genau das sagen wir nicht. Die Deutschen sind keineswegs faul. Es geht um die Frage, was wir einsetzen müssen, um wirtschaftliches Wachstum zu erreichen. Das ist auch die Voraussetzung für alles, was anschließend verteilt werden kann. Da gibt es aber seit vielen Jahren ein Missverhältnis. Wir erarbeiten zu wenig und verteilen zu viel.
Sind die Arbeitskosten wirklich der zentrale Hebel? Sind nicht andere Faktoren ausschlaggebender?
Die Frage suggeriert: Alles ist möglich, nur nichts, was uns selbst betrifft. Es hilft nichts, wir müssen an allen Punkten ansetzen: Arbeitskosten, Energiekosten, Bürokratie.
Sie haben die 1000-Euro-Prämie erwähnt. Haben Sie schon Kenntnis darüber, wie viele der bayerischen Unternehmen diese ausschütten wollen?
Zahlen habe ich keine. Aber bis auf wenige Ausnahmen kann ich keine Bereitschaft erkennen, die Summe auszubezahlen. Die Mittel würden bei den Investitionen fehlen, die die Unternehmen für die Zukunft brauchen. Um die Rahmenbedingungen am Standort Deutschland ist es ohnehin schon schlecht bestellt. Viele Unternehmen investieren, wenn überhaupt, im Ausland. Deshalb gehen in der Industrie aktuell auch so viele Arbeitsplätze verloren.
Wie viele sind es denn in Bayern?
Im vergangenen Jahr waren es 20.000 Arbeitsplätze auf insgesamt 837.000. Heuer dürften noch einmal 20.000 Stellen verloren gehen. Und das sind nur die Arbeitsplätze in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Die kommen auch nicht zurück.
Maßgeblicher Treiber dieser Entwicklung ist der Energiepreis. Um die Energiewende ist im Berliner Regierungslager ja ein Kampf entbrannt zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil. Auf wessen Seite stehen Sie?
Ich sage, etwas, was marktgängig ist, braucht keine Subvention.
Die Position von Frau Reiche.
Ja. Es ist nicht sinnvoll, Solar- und Windenergie da auszubauen, wo das vorhandene Netz die Energie gar nicht aufnehmen kann.
Befürchten Sie nicht, dass die Energiewende ausgebremst wird, wenn private Photovoltaikanlagen nicht mehr gefördert werden?
In Bayern brauchen wir ja vor allem mehr Windenergie. Da ist eine größere gesellschaftliche Akzeptanz notwendig, von Windrädern und der entsprechenden Infrastruktur, also auch der Netze.
Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass in den Reformfragen in Berlin der gordische Knoten noch durchschlagen werden kann?
(langes Schweigen)
Bis zum Sommer. Wenn bis dahin nichts passiert, schaffen sie es auch nicht mehr.
Die vbw hat sich immer strikt gegen die Beteiligung der AfD ausgesprochen. Warum?
Unser Land ist zu 60 Prozent auf die internationalen Märkte angewiesen. Wir setzen auf eine offene deutsche Gesellschaft, die nicht ausgrenzt. Die AfD steht für einen Anti-Europa-Kurs. Wir sind Pro-Europäer aus Überzeugung, und weil unsere Unternehmen die europäischen Märkte brauchen. Außerdem ist die AfD mehr als partiell pro-russisch. Auch das halten wir für schädlich. Und sie ist partiell unter verfassungsrechtlicher Beobachtung, was unserem internationalen Ruf ebenfalls nicht guttut. Wir haben auch einstimmige Vorstandsbeschlüsse, dass wir keine AfD-Redner bei unseren Veranstaltungen dulden. Wir lehnen diese Partei ganz dezidiert ab.