Zentralbank soll nicht Trumps Wahlhelfer sein: Jerome Powell will die Fed schützen. © dpa
Washington – Mit einem Paukenschlag bei seiner wohl letzten Pressekonferenz als Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat der außergewöhnliche Zwist zwischen Jerome Powell und US-Präsident Donald Trump eine neue Stufe erreicht. Powell kündigte am Mittwoch an, auch nach dem Ende seiner Amtszeit als Fed-Präsident einfaches Mitglied im wichtigen Gouverneursrat der Fed bleiben zu wollen. Trump reagierte empört und feuerte eine abermalige Salve von Beleidigungen Richtung Powell ab.
Powell, dessen Amtszeit als Fed-Präsident am 15. Mai regulär abläuft, kündigte auf der Pressekonferenz an, dass er von seinem Recht Gebrauch machen werde, „für einen noch festzulegenden Zeitraum“ im Vorstand der Notenbank zu verbleiben – dem sogenannten Board of Governors, das auch bei den zinspolitischen Entscheidungen der Fed im Offenmarktausschuss eine entscheidende Rolle spielt. Gehen werde er, wenn er dies „für angemessen“ halte, sagte Powell. Möglich wäre für ihn ein Verbleib im Board bis Ende Januar 2028.
Allerdings ist dieser Schritt zwar nicht beispiellos, aber ungewöhnlich: Üblicherweise geben scheidende Fed-Präsidenten mit ihrem Abgang auch den Vorstandposten auf. Entsprechend harsch fielen die Reaktionen der Trump-Regierung aus – Finanzminister Scott Bessent bezeichnete die Ankündigung Powells im Sender Fox Business als „Verstoß“ gegen die Regeln der Fed und eine „Beleidigung“ für Trumps Wunschnachfolger als Chef der Notenbank, Kevin Warsh.
Trump selbst, der Powell in der Vergangenheit unter anderem als „Schwachkopf“ und „Idioten“ bezeichnet hatte, schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, dass Powell bei der Fed bleibe, „weil er nirgendwo sonst einen Job bekommt – niemand will ihn“. Zudem bezeichnete er den 73-Jährigen erneut als „Jerome ,zu spät‘ Powell“ – eine Anspielung auf die wiederholte Kritik Trumps daran, dass Powell nicht aggressiv genug die Zinsen gesenkt habe.
Powell begründete seinen Verbleib im Fed-Vorstand auch mit dem juristischen Druck auf die Notenbank. So hatte Trump den Fed-Chef nicht nur wiederholt dafür kritisiert, die Zinsen nicht schnell genug gesenkt zu haben – eine Maßnahme, die zwar die Wirtschaft ankurbeln, aber auch die Inflation anheizen könnte –, sondern auch versucht, die Fed-Gouverneurin Lisa Cook wegen Vorwürfen des Hypothekenbetrugs aus dem Amt zu entfernen. Außerdem leitete das Justizministerium eine strafrechtliche Untersuchung gegen Powell und die Fed wegen angeblicher Kostenüberschreitungen bei Renovierungsarbeiten ein.
Diese Ermittlungen stellte das Justizministerium vorerst ein. Powell bekräftigte jedoch, dass er die Fed nicht verlassen werde, bis die Ermittlungen „endgültig abgeschlossen“ seien. Zudem hob er die Bedeutung der Unabhängigkeit der Fed hervor. Er befürchte, dass Angriffe die Institution schwächen und das gefährden könnten, was für die Öffentlichkeit wirklich zähle – „nämlich die Fähigkeit, Geldpolitik zu betreiben, ohne politische Faktoren zu berücksichtigen“.
„Wir arbeiten einfach direkt für das amerikanische Volk“, betonte Powell. „Wir denken nicht: ,Oh, ich möchte das tun, weil der Präsident sagt, es sei eine gute Idee, oder weil bald Wahlen anstehen und ich die Wirtschaft ankurbeln oder bremsen möchte.‘“ Ziel sei, eine Geldpolitik zu betreiben und Zinssätze festzulegen, „die der Allgemeinheit zugutekommen und versuchen, wirtschaftliche Ziele zu erreichen, nämlich maximale Beschäftigung und Preisstabilität“. Politische Erwägungen sollten dabei hingegen „komplett ignoriert“ werden.
Powell warnte davor, dass andernfalls die Glaubwürdigkeit der Fed in Gefahr geraten könnte. „Die Märkte würden das Vertrauen in uns und unsere Fähigkeit zur Inflationskontrolle verlieren“, sagte er. Den Leitzins ließ die Fed am Mittwoch unverändert bei 3,5 bis 3,75 Prozent.AFP