München/Unterschleißheim – Der Ärger über die geplanten Sparvorgaben im Gesundheitswesen ist groß. Nun erhöht die Pharma-Industrie den Druck auf die Politik. Das US-Unternehmen MSD hat den für 19. Mai geplanten Spatenstich für die Erweiterung und Modernisierung seiner Produktionsstätte in Unterschleißheim (Landkreis München) abgesagt. Das teilt Hauptgeschäftsführer Kevin Peters Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in einem Brief mit, der unserer Zeitung vorliegt.
Auf Anfrage betont MSD allerdings, dass das Projekt an sich nicht zur Debatte steht. „.Die geplante Erweiterung der Produktionsstätte in Unterschleißheim findet nach wie vor statt und liegt voll im Plan“, heißt es.
Offenbar ist man bei MSD angesichts der Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schlicht nicht in Feierlaune. Denn entscheidend für die Absage sei die „aktuelle gesundheitspolitischen Lage“. Dass mit Unterschleißheim ein MSD-Standort betroffen ist, der sich auf den Bereich Tiergesundheit konzentriert, erklärt der Konzern so: „Standortentscheidungen werden bei MSD stets gesamthaft für Deutschland bewertet.“
Warken will die Krankenkassen im kommenden Jahr um 16,3 Milliarden Euro entlasten und so steigende Zusatzbeiträge verhindern. Dazu sollen auch die Herstellerrabatte, die Arzneikonzerne Kassen gewähren müssen, deutlich steigen. Die Branche befürchtet nicht nur Einbußen im Inland, sondern auch im Exportgeschäft.
Im Brief an Söder betont der Konzernchef die gute Zusammenarbeit mit Bayern, wird mit Blick auf Berlin aber noch deutlicher: „Die geplanten Maßnahmen beschädigen das Vertrauen der Schlüsselindustrie Pharma in die Verlässlichkeit der Bundespolitik“, schreibt Peters. Deutschland schwäche seine Wettbewerbsfähigkeit.
Eine deutliche Warnung, die nicht von MSD alleine kommt. Der Verband forschender Pharma-Unternehmen (VFA) hatte zuletzt vor schweren Folgen für den Arznei-Standort gewarnt.
Aus der CSU kommt Unterstützung. Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek kann den Unmut der Branche nachvollziehen. „Eine einseitige Mehrbelastung der Pharmaindustrie klingt populär, würde aber Arbeitsplätze, Innovation und eine verlässliche Versorgung gefährden“, sagt er unserer Zeitung. „Wenn wir in Deutschland die Schrauben immer weiter anziehen, während andere – etwa die USA – attraktivere Rahmenbedingungen schaffen, wandert nicht nur Wertschöpfung ab, sondern auch Versorgungssicherheit.“ Holetschek sieht deshalb „im parlamentarischen Verfahren noch Stellschrauben, an denen man drehen muss.“
Zurück nach Unterschleißheim: Um Konflikte mit Anwohnern zu vermeiden, setzte das Unternehmen früh auf Transparenz. Anfängliche Behörden-Bedenken wurden ausgeräumt. Die Zusammenarbeit mit Stadt und Landratsamt sei konstruktiv und positiv, heißt es von der Projektleitung.
Dass der groß angekündigte Spatenstich für die millionenschwere MSD-Erweiterung ausfallen soll, sorgt im Rathaus allerdings für Irritation. Seit zwei Wochen wartet die Stadt vergeblich auf eine Bestätigung von MSD. Dabei gilt das Projekt als bedeutendes Zukunftsvorhaben. Hier arbeiten rund 400 Beschäftigte aus 39 Nationen. Dass die Pläne Bestand haben, sorgt bei Bürgermeister Christoph Böck für Erleichterung.