Die Pflegekosten steigen, die Budgets sinken: Die Bundesregierung will nun mit einer grundlegenden Reform gegensteuern. © Marijan Murat/dpa
Berlin – Zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung soll nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Paket mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen kommen. So sind Änderungen bei den Zuschlägen für Heimbewohner zur Entlastung von Eigenanteilen vorgesehen, geht aus einem Entwurf hervor. Bei den mit der Aufenthaltsdauer steigenden Zuschlägen sollen die höheren Entlastungsstufen demnach jeweils sechs Monate später einsetzen. Dies soll die Pflegekassen 2027 um 2,6 Milliarden Euro entlasten.
Vorgesehen ist in den über 200 Entwurf-Seiten außerdem, den Versicherungsbeitrag für Menschen ohne Kinder Anfang 2027 von 4,2 Prozent auf 4,3 Prozent anzuheben. Bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sollen Einschränkungen ähnlich wie bei der Krankenversicherung kommen. Demnach wird für Ehepartner ohne nennenswertes eigenes Einkommen ein eigener Beitrag von 0,52 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen fällig. Ausnahmen gibt es etwa für Menschen, die Kinder unter sieben Jahren betreuen. Die Einkommensgrenze, bis zu der Beiträge fällig werden, soll angehoben werden, was Gutverdiener betrifft.
Bei den regulären Leistungen der Pflegekassen soll erstmals ein Mechanismus eingeführt werden, der jährliche Erhöhungen gemäß der Inflationsentwicklung vorsieht. Dies soll dazu beitragen, den Anstieg der Eigenanteile abzufedern. Im Blick steht auch eine stärkere Vorbeugung von Pflegebedürftigkeit. So soll für die Pflege daheim ein Anspruch auf „Pflegebegleitung“ eingeführt werden, um auch Gesundheitsverschlechterungen früher zu erkennen. Beim leichtesten Pflegegrad 1 soll dafür der pauschale Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro pro Monat entfallen. Bei Menschen, die neu in den Pflegegrad 2 oder 3 eingestuft werden, soll das Entlastungsbudget drei Monate lang nur zur Hälfte ausgezahlt werden.
Finanznöte in der Pflege sind inzwischen chronisch, auch nach der jüngsten Beitragsanhebung um 0,2 Punkte Anfang 2025. Für 2027 wird ein Defizit der Pflegeversicherung von 7,6 Milliarden Euro erwartet. Vielen Pflegebedürftigen machen außerdem immer weiter steigende Eigenanteile in Heimen zu schaffen.
Aus Bayern wird deutliche Kritik laut. „Das Gesamtpaket überzeugt mich noch nicht“, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek unserer Zeitung. „Wer pflegende Angehörige stärken will, darf nicht gleichzeitig Kürzungen ihrer Renten in Kauf nehmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die unser Pflegesystem Tag für Tag am Laufen halten.“ Holetschek warnte, auch bei den Heimkosten drohe eine Fehlentwicklung: „Wenn Entlastungen später greifen, landen die Mehrkosten am Ende bei den Kommunen und den Pflegebedürftigen. Das ist keine echte Reform, sondern ein Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe.“
Grundsätzlich sei es gut, dass Warken ihren Vorschlag auf den Tisch gelegt habe, sagte Holetschek, früher selbst Gesundheitsminister in Bayern. „Mehr Prävention, bessere Pflegebegleitung und flexiblere Budgets sind richtige Ansätze.“ Die Reform habe auch Lichtblicke. „Aber wenn Angehörige geschwächt, Kosten lediglich verschoben und staatliche Pflichten nicht erfüllt werden, dann entsteht am Ende eine neue soziale Schieflage.“ Er fordert eine grundlegende Debatte mit Pflegenden, Kassen, auch den Trägern der freien Wohlfahrtspflege. Dann müsse Warkens Text „nachgebessert werden“.