Der Tankrabatt hat die Spritpreise gesenkt, die Zwölf-Uhr-Regel hat sie erhöht. Die Bundesregierung will den Rabatt nicht verlängern. © IMAGO/Rolf Kosecki
München – Die Sprit-Regeln der Bundesregierung haben laut ADAC zu gewaltigen Preisschwankungen geführt. An einem durchschnittlichen Tag im Mai lag die Differenz an der Zapfsäule demnach bei 14,6 Cent pro Liter Super E10 und bei 18,4 Cent pro Liter Diesel. Das Preisniveau insgesamt sei mit der Zwölf-Uhr-Regel außerdem gestiegen, kritisierte der ADAC. Sprit wurde also teurer.
Die Zwölf-Uhr-Regel ist zentraler Bestandteil eines ersten Maßnahmenpakets der Bundesregierung in der Energiekrise. Seit Anfang April dürfen die Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal am Tag mittags anheben, Preissenkungen bleiben aber jederzeit erlaubt.
Die niedrigsten Spritpreise werden laut der Untersuchung jeweils kurz vor der Mittagszeit aufgerufen. Nach zwölf Uhr steigen sie kräftig an, fallen dann kontinuierlich und sinken gegen 17.30 Uhr unter den Tagesdurchschnittspreis. Ab fünf Uhr morgens sinken die Preise dann weiter. Autofahrerinnen und -fahrer könnten bei einer 50-Liter-Tankfüllung Super E10 im Schnitt 7,30 Euro sparen, Dieselfahrer sogar 9,20 Euro.
Spritpreise durch Tankregel gestiegen
Doch insgesamt sei das Preisniveau gestiegen: Die Mineralölkonzerne hätten wie befürchtet auf die mangelnde Flexibilität bei Preisanpassungen mit „deutlichen Risikoaufschlägen“ reagiert, erklärte der Autofahrerclub. Die Mineralölkonzerne haben die Steuererleichterung nach Berechnung des Ifo-Instituts zwar zum großen Teil an die Autofahrer weitergegeben. Ein Teil der vom Bund eingesetzten rund 1,6 Milliarden Euro Steuermittel verbleibt jedoch bei den Konzernen, wie das Institut mitteilte.
Die Koalition will den Tankrabatt nicht verlängern: „In Zeiten angespannter Haushalte ist eine solche dauerhafte Subvention finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch nicht nachhaltig“, erklärten die Fraktionen. Sie schlossen „weitere Maßnahmen“ nicht aus, diese müssten aber „deutlich zielgerichteter kleine und mittlere Einkommen und Mittelstand entlasten“.
Ab Juni, wenn der Tankrabatt ausläuft, rechnet der ADAC mit Preisen über zwei Euro pro Liter Kraftstoff. „Der Krieg im Nahen Osten wird vor allem die Energiepreise weiter treiben“, erklärte eine Sprecherin. Die Koalition müsse daher kurzfristig Maßnahmen abstimmen, um besonders Betroffene zu entlasten. Der ADAC sieht in der Senkung der Stromsteuer für private Haushalte ein „mögliches Instrument“. Auch die Anhebung der Entfernungspauschale bleibe eine Option.
Verbraucherschützer: Stromsteuer senken
Wie sich die Spritpreise nach dem Auslaufen des Tankrabatts ab dem 1. Juli entwickeln, ist offen. Neben Steuern und Abgaben kommt es auf die Entwicklung der Ölpreise an. Aus den Fraktionen hieß es: „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren.“ Auf bestimmte Maßnahmen oder eine Preisgrenze legten sie sich nicht fest. Müller kündigte an, das Kartellrecht zu verschärfen. Ziel sei: „Den Markt aufräumen und mehr Transparenz schaffen.“
Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, sagte laut Mitteilung: „Der Tankrabatt hat sich nicht bewährt, daher ist es gut, dass er nicht verlängert wird. Statt neuer Schnellschüsse braucht es jetzt dauerhaft wirksame Vorschläge.“ Eine Senkung der Stromsteuer für Haushalte könne direkt entlasten.