US-Präsident Donald Trump hatte die Welt im April 2025 mit Zöllen überzogen. © dpa
Straßburg – Die Umsetzung einer Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr hat die letzte politische Hürde genommen: Das Europaparlament stimmte am Dienstag in Straßburg dafür, europäische Zölle auf US-Industriewaren zeitweise abzuschaffen. Der Rat der EU-Länder muss nun formal grünes Licht geben, dies dürfte vor einer von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist am 4. Juli abgeschlossen sein.
Die Zollabschaffung betrifft Industriegüter wie Autos und Maschinen. Sie soll mit Inkrafttreten des Gesetzes greifen und am Ende 2029 auslaufen, also mehr als ein Jahr nach den nächsten US-Wahlen. Sie ist das Kernstück der Vereinbarung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump vom vergangenen August. Der US-Präsident versprach im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte maximal 15 Prozent Zoll zu erheben.
In der EU dauerte die Umsetzung zum wachsenden Unmut in Washington Monate. Das Europaparlament setzte seine Arbeit daran mehrfach aus, weil durch Trumps Drohungen und ein Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam. Trump erhöhte daraufhin den Druck und drohte mit Zusatzzöllen auf Autos, sollte die Umsetzung nicht bis Juli beschlossen sein.
Das EU-Gesetz enthält nun eine Notfallklausel, falls Trump die Vereinbarung bricht und seine Zölle erhöht. Die EU-Kommission kann die europäische Zollabschaffung mit Zustimmung der Mitgliedstaaten dann wieder aussetzen, einen Automatismus gibt es aber nicht. Das Gleiche gilt, wenn die USA über 2026 hinaus weiterhin Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Produkte erheben, die Stahl und Aluminium enthalten.
„Die EU stellt keinen Blankoscheck aus“, erklärte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Parlament, Bernd Lange (SPD). „Das stärkt die europäische Position und ermöglicht ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber Washington.“ Das Parlament werde nun „mit Argusaugen darauf achten, dass alle in der Spur bleiben“.
Industrieverbände begrüßten den Beschluss. Die Vereinbarung mit Trump sei notwendig „zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens“, erklärte der Präsident des Industrieverbands BDI, Wolfgang Niedermark. „Mehr Verlässlichkeit ist heutzutage bitter nötig“, sagte Wolfgang Große Entrup, Chef des Chemieverbands VCI. Der Handelsverband BGA forderte, die vom Parlament durchgesetzten Notfallklauseln auch zu nutzen. „Im Ernstfall muss Europa davon auch entschlossen Gebrauch machen“, betonte BGA-Präsident Dirk Jandura und verwies auf neue Untersuchungen der US-Regierung, die Basis für weitere Zölle sein könnten.
440 Abgeordnete stimmten in Straßburg für das Gesetz, bei 151 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen. Der Rat der 27 EU-Länder muss das Gesetz noch mehrheitlich absegnen, dies gilt aber als Formalie und dürfte vor dem Ende der US-Frist am 4. Juli geschehen.AFP