Israelischer Außenposten im Westjordanland. © N. Nasser
Oslo – Die norwegische Regierung will den Handel mit Produkten aus israelischen Siedlungen in palästinensischen Gebieten untersagen. „Wir wollen jede kommerzielle Tätigkeit mit diesen illegalen Siedlungen verbieten“, erklärte Norwegens Außenminister Espen Barth Eide am Freitag. „Die Siedlungen untergraben die Grundlagen des palästinensischen Staates“, fügte er hinzu.
Das norwegische Außenministerium betonte, „Norwegerinnen und Norweger sowie norwegische Unternehmen dürfen nicht dazu beitragen, illegale Siedlungen aufrechtzuerhalten“. Die israelische Siedlungspolitik untergrabe die Möglichkeiten für eine Zwei-Staaten-Lösung. Konkret soll der Handel mit Waren, die in israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten produziert werden, verboten werden. Zudem will Oslo „den Kauf von Immobilien in den Siedlungen, die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Bau, der Renovierung, dem Kauf oder Verkauf von Immobilien in diesen Gebieten sowie den Erwerb von Geschäftstätigkeiten, deren Hauptsitz und Produktion sich in den Siedlungen befinden“, untersagen.AFP