Berlin – Wegen Verzögerungen bei der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wollen die Grünen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einen Bundestags-Ausschuss zitieren. Auch in dieser Woche habe sich die dringend notwendige EEG-Novelle nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts befunden, heißt es in einem Schreiben der Grünen-Abgeordneten Sandra Detzer an den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. „Ohne eine beschlossene und bis Ende des Jahres beihilferechtlich genehmigte Anschlussregelung droht ein massiver Einbruch des Ausbaus Erneuerbarer Energien.“
Die bisherige beihilferechtliche Genehmigung des EEG durch die EU-Kommission gilt bis Ende 2026. Falls bis dahin keine Neuregelung in Kraft ist, könnten zwar laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gesetzlich geförderte Neuanlagen in Betrieb genommen, allerdings noch nicht gefördert werden.
Die Reformpläne Katherina Reiches beim EEG sind umstritten – etwa ihr Vorhaben, die Förderung für neue kleine Solaranlagen auf Hausdächern zu streichen.