Die Bundesregierung will die Förderung für den Heizungstausch senken, Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen aber mehr Unterstützung erhalten. © Julian Stratenschulte/dpa
Für den Einbau von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen soll es nach Plänen der Bundesregierung bald weniger Zuschuss vom Staat geben. Dies geht aus einer Vorlage für eine Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag am Mittwoch hervor. Der Bund will rund 2,1 Milliarden Euro bis 2030 sparen.
Bisher ist beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung eine staatliche Förderung bis zu 70 Prozent möglich. Der maximal erhältliche Investitionskostenzuschuss für den Heizungstausch beträgt 21.000 Euro. Damit soll es schrittweise bis 2030 um mehrere tausend Euro abwärtsgehen, wenn die Vorlage so vom Haushaltsausschuss bestätigt wird.
■ Schnelles Abschmelzen
So soll die Höchstfördersumme für Menschen mit Jahreseinkommen über 30.000 Euro noch in diesem Jahr von 21.000 auf 19.600 Euro verringert werden, dann schrittweise alle sechs Monate weiter bis auf 13.200 Euro im Jahr 2030. Für Einkommen ab 40.000 Euro im Jahr gilt schon jetzt eine maximale Fördersumme von 16.500 Euro. Diese soll ebenfalls schrittweise sinken – in einem ersten Schritt noch 2026 auf 15.680 und dann weiter bis auf 8800 Euro im Jahr 2030.
Für Haushalte mit mehr als 50.000 Euro Jahreseinkommen geht es den Plänen zufolge noch stärker runter: von heute 16.500 Euro Zuschuss auf zunächst 12.880 und dann bis 2030 weiter im Sechs-Monats-Takt Schritt für Schritt auf 6600 Euro.
■ Neuer Sozialbonus
Besser als bisher gestellt werden vorerst Menschen mit sehr geringen Jahreseinkommen unter 30.000 Euro. Sie können der Vorlage zufolge dieses Jahr mit bis zu 22.400 Euro für den Einbau klimafreundlicher Heizungen rechnen. Geplant ist zudem ein Kinderbonus. Für eine Familie mit Kind steigt demnach die Einkommensschwelle für die höchste Fördersumme auf 40.000 Euro. Dieser 10.000-Euro-Bonus bei Familien mit Kindern gilt auch für höhere Einkommen. Das heißt, die Schwelle für höhere Fördersummen liegt jeweils etwas höher und damit für die Familien günstiger.
■ Komplexe Regeln
Die Grünen befürchten, dass durch Kürzungen Verunsicherung entsteht. „Das ist verantwortungslos“, monierte Energieexperte Alaa Alhamwi. Jeder Förder-Euro sorge für die Investition von weiteren vier Euro und stärke damit das Handwerk und die Wärmepumpenindustrie. Die Bundesregierung gefährde die Wärmewende. Der Wärmepumpenanbieter Octopus erklärte hingegen: „Positiv ist der verlässliche Fahrplan bei der Absenkung der förderfähigen Kosten“, so Octopus-Deutschland-Chef Bastian Gierull. „Das entlastet den Bundeshaushalt und bringt den Markt dazu, Wärmepumpen künftig günstiger anzubieten. Auch die stärkere finanzielle Unterstützung für niedrige Einkommen ist absolut richtig. Allerdings wird die Umsetzung durch die vielen neuen Detailregelungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher unnötig komplex und undurchsichtig.”
■ Kritik an Klima-Steuer
Für die Sparmaßnahme will die Bundesregierung die CO2-Gebühr abschöpfen. Laut Haushaltsentwurf sollen Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) geflossen sind, teilweise für den Kernhaushalt genutzt werden. Dabei handelt sich um Gebühren, die Verbraucher beim Erwerb fossiler Energieträger bezahlen. Es geht um 2,7 Milliarden Euro. Aus dem KTF werden unterschiedliche Förderprogramme finanziert – darunter die Bundesförderung für effiziente Gebäude.
Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, rügt die Zweckentfremdung: „Dass die Bundesregierung nun Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds nehmen möchte, um Haushaltslöcher an anderer Stelle zu stopfen, schadet der gesellschaftlichen Akzeptanz der Energiewende. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung so verwendet werden, dass sie davon wieder profitieren.“ Bereits seit Jahren fordern Verbraucherschützer, dass die CO2-Einnahmen als Klimageld an die Bürger zurückgegeben werden.MAS/DPA