München – Bayerns Unternehmerverbände halten es für sinnvoll, das deutsche Ziel der Klimaneutralität auf das Jahr 2050 zu verschieben. Bisher wollte Deutschland fünf Jahre früher klimaneutral werden, nämlich 2045 und damit fünf Jahre früher als die EU. „Innerhalb eines Wirtschaftsraums zwei verschiedene Ziele zu verfolgen, ist in sich widersprüchlich“, sagte Betram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) unserer Zeitung. „Ein deutscher Alleingang hilft dem Klima nicht, verteuert aber den Industriestandort, was wir uns in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage überhaupt nicht leisten können.“ Gefordert hatten einen Aufschub bis 2050 RWE-Chef Markus Krebber und Michael Vassiliadis von der Gewerkschaft Bergbau, Energie, Chemie in der „Welt am Sonntag“.
Auch die IHK für München und Oberbayern äußert Verständnis für die Aufweichungspläne und hält Klimaneutralität bis 2045 für „ambitioniert“. Sie steht zwar weiter zu diesem Ziel, aber „nur unter klaren Bedingungen“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl. Er drängt vor allem darauf, die Jahr für Jahr sinkenden exakten Emissionsgrenzen aufzugeben. Durch sie würden Unternehmen unter anderem gezwungen, in unausgereifte und damit teure Technologien zur Vermeidung von Emissionen zu investieren. „Ein flexibleres, atmendes System würde dieselben Einsparungen ermöglichen, jedoch mit geringeren Belastungen für die Wirtschaft“, sagte Gößl.
Dass Deutschland 2045 und damit fünf Jahre früher als die EU klimaneutral werden soll, hat die Große Koalition unter Angela Merkel (CDU) im Juni 2021 beschlossen. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die Maßnahmen zum Klimaschutz in Deutschland in einem Urteil als unzureichend erklärt. Der Freistaat Bayern wollte ursprünglich sogar noch schneller sein: Im Dezember 2022 hatte der Bayerische Landtag 2040 als Klimaziel festgelegt – die Staatsregierung hat sich davon aber wieder verabschiedet und spricht nun wieder von 2045. Das ehrgeizige Ziel sei „nicht stemmbar“ gewesen, so Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber im Juni (Freie Wähler).
Auch wenn Bayerns Wirtschaftsvertreter eine weitere Lockerung der Klimaziele unterstützen, wollen sie laut eigener Aussagen nicht komplett vom Klimaschutz abrücken. „Wir brauchen mehr Tempo bei der Schaffung der Rahmenbedingungen für die industrielle Transformation, und hier ist vor allem der Staat gefordert“, erklärte vbw-Chef Brossardt. „Relevante Faktoren wie der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft oder der Aufbau einer CO2-Infrastruktur sind nach wie vor offen, und der Ausbau des Stromsystems muss ebenfalls weiter Fahrt aufnehmen.“ANDREAS HÖSS