Protest vor der Bavaria in München: Gewerkschaften und Verbände sehen den Sozialstaat in Gefahr. © DGB Bayern
München – Der Reformeifer der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt auf immer breiteren Widerstand bei Sozialverbänden und Gewerkschaften: „In einer Zeit, in der fast jeder dritte Euro des Bundeshaushaltes in die Verteidigung geht, wehren wir uns gegen den plumpen Einsatz des Rotstifts in sämtlichen Bereichen des Sozialstaats“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bayern, Bernhard Stiedl, gestern auf der Theresienwiese in München und warnte vor einem „großen Sozialstaatsabbau“. Ein Bündnis aus 25 Verbänden und Gewerkschaften aus Bayern hatte zu einer Aktion eingeladen, um öffentlichkeitswirksam Geschlossenheit zu demonstrieren. Neben dem DGB Bayern sind unter anderem die IG Metall, die Gewerkschaft Verdi, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Bayerische Jugendring, die Sozialverbände Awo und VdK sowie die beiden kirchlichen Einrichtungen Caritas und Diakonie Teil des Aktionsbündnisses.
„Ein derart breites gesellschaftliches Bündnis zur Rettung des Sozialstaats hat es in Bayern bislang noch nicht gegeben“, sagte Stiedl. „Allein das zeigt, wie ernst die Lage ist.“ Die Organisationen kämen aus unterschiedlichen Bereichen, alle beobachteten aber, dass der Sozialstaat unter Rechtfertigungsdruck gerate.
Menschen müssten darauf vertrauen können, dass der Sozialstaat Sicherheit gebe, wenn etwas schiefgehe. „Deshalb ist es aus unserer Sicht der völlig falsche Weg, ausgerechnet jetzt über den Abbau sozialer Sicherungssysteme zu reden, über Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten zu reden, oder über eine Schwächung der Arbeitslosenversicherung zu diskutieren.“ Verunsicherung sei „Gift“ für jede erfolgreiche Transformation.
„Wir wehren uns gegen den Mythos, der Sozialstaat sei nicht mehr bezahlbar“, sagte Stiedl. Er forderte, neben „klugen Strukturreformen“ müsse „extremer Reichtum“ in Deutschland mehr Verantwortung übernehmen. „Die Zahl der Milliardäre hat sich seit 2007 vervierfacht“, kritisierte Stiedl und verwies auf 170 Milliardäre, die es aktuell in Deutschland gebe. Wie genau dieser Personenkreis an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt werden soll – etwa über die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Änderung der Erbschaftsteuer –, ließ Stiedl auf Nachfrage offen.
Sven Göpel, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege Bayern, sagte: „Die öffentliche Hand muss die Mittel bereitstellen, damit soziale Versorgung in diesem Land tragfähig aufgestellt ist.“ Er erlebe, wie soziale Angebote gekürzt würden. „Beratungsstellen schließen, Kitas haben zu wenig Personal, Pflegeeinrichtungen kämpfen ums Überleben. Und jedes Mal heißt es: Wir müssen sparen“, kritisierte er. Philipp Seitz, Präsident des Bayerischen Jugendrings, warnte: „Wenn wir heute am Sozialstaat sparen, zahlen wir morgen einen deutlich höheren Preis – gesellschaftlich, demokratisch, ökologisch und wirtschaftlich.“
Am 26. September werde der DGB zu bundesweiten Demonstrationen aufrufen, kündigte Gewerkschafter Stiedl an. Die zentrale Veranstaltung im Freistaat solle in Nürnberg stattfinden. Er rechne mit einer „Großkundgebung“, sagte Stiedl.
Der bayerische DGB-Vorsitzende betonte, dass es dem Bündnis nicht darum gehe, den bestehenden Sozialstaat zu konservieren. „Wir wollen ihn weiterentwickeln. Wir wollen ihn modern, leistungsfähig und zukunftsfest machen.“ Als Ziele nannte das Bündnis unter anderem „armutsfeste“ Renten, gut ausgestattete Schulen und Kitas sowie bezahlbaren Wohnraum.