Kampf gegen Betrug: Lars Klingbeil und Stefanie Hubig. © dpa
Berlin – Steuerhinterziehung kostet das Gemeinwesen mindestens dutzende, wahrscheinlich mehr als hundert Milliarden Euro jährlich. Geld, das fehle, um zum Beispiel „Kitas und Schulen“ zu bezahlen, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig am Donnerstag in Berlin. Gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD) präsentierte sie den Plan für ein neues „gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll“.
„Regeln müssen für alle gelten“, erklärte die Justizministerin. Es gehe um Vertrauen in die Wirksamkeit staatlichen Handelns auch gegenüber denen, die viel Geld besäßen. Daneben spielt aber auch eine Rolle, dass der Finanzminister Mühe hat, den Bundeshaushalt für das kommende Jahr auszugleichen. So sollen die Maßnahmen 2027 eine Milliarde Euro zusätzlicher Einnahmen erbringen. Die Gesetzgebung startet im August.
Die neue Einheit beim Zoll soll die Zusammenarbeit von Fachleuten und Behörden ermöglichen, die bisher oft aneinander vorbei agieren. Dazu gehören Fahnder der Länder und des Bundes, Bundeskriminalamt und das Bundeszentralamt für Steuern. Ein neues Datenanalyse-Zentrum wird „komplexe Firmengeflechte besser analysieren“. Es geht um Geldwäsche, Steuerhinterziehung, aber auch um „aggressive Steuergestaltung“.
Mehrfach nannten Klingbeil und Hubig den Cum-Ex-Skandal als Beispiel für Machenschaften, die es künftig zu verhindern gelte. Über Jahrzehnte hatten sich dabei Banken, Berater und Investoren einmal gezahlte Steuern auf Aktiengeschäfte mehrfach von Finanzämtern zurückerstatten lassen. „Wir begrüßen, dass die Bekämpfung von Steuerkriminalität an politischer Priorität gewinnt“, erklärte Anne Brorhilker. Als Staatsanwältin in Köln hatte sie die Cum-Ex-Ermittlungen maßgeblich vorangetrieben. Später wechselte sie zur gemeinnützigen Organisation Finanzwende. In deren Namen sagte sie nun: „Insbesondere die Schaffung eines Gemeinsamen Zentrums Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll unter Einbindung von Polizei und Steuerfahndung erachten wir für sehr sinnvoll.“
Klingbeils und Hubigs „Aktionsplan“ umfasst 26 Punkte. Darin enthalten sind Strafverschärfungen, etwa die Wiedereinführung eines Verbrechenstatbestands für schwere Steuerhinterziehung. So können Ermittlungsverfahren in solchen Fällen nicht mehr gegen Geldauflagen eingestellt werden. Die Aussicht auf Straffreiheit habe einen „falschen Anreiz“ gesetzt, sagte Hubig. Außerdem solle die Höchststrafe für organisierte Steuerkriminalität auf 15 Jahre steigen.
Ein weiterer Punkt: die Vermögensabschöpfung. Damit der Staat illegal erlangtes Kapital zurückerhalte, „bauen wir die Instrumente zur Ermittlung und Sicherstellung von Vermögen von verdächtiger, unbekannter Herkunft konsequent aus“. Heißt in Klingbeils Worten konkret: „Der Porsche und die Rolex sind dann erst mal weg.“
Ebenfalls auf der Liste steht ein „elektronisches Meldesystem für die Umsatzsteuer, bei dem die Unternehmen ihre Umsätze zeitnah und einzeln melden“ – ein Mittel gegen den verbreiteten Umsatzsteuerbetrug. Damit einher geht die Pflicht, elektronische Registrierkassen zu verwenden. Papierbons sind nicht nötig, wohl aber „digitale Belege“. Allerdings sollen kleine Firmen mit weniger als 100.000 Euro Jahresumsatz verschont bleiben.
Diesen Kompromiss mit der Union hätte Klingbeil gerne vermieden, aus Koalitionsdisziplin trägt ihn der Finanzminister aber mit.HANNES KOCH