Die Industrie soll weniger für Emissionen zahlen. Die Zustimmung des EU-Parlaments fehlt noch. Das Bild zeigt Hochöfen von Salzgitter in Niedersachsen. © Julian Stratenschulte/dpa
Brüssel – Die europäische Industrie soll mehr und länger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen dürfen als bisher geplant. Die EU-Kommission schlug am Freitag vor, den europäischen Emissionshandel (ETS 1) anzupassen und die verfügbare Menge an CO2-Zertifikaten langsamer zu senken. Brüssel reagiert damit auf Druck aus der Industrie und mehreren Mitgliedstaaten, die Kosten für kriselnde Branchen senken wollen.
Wie funktioniert der CO2-Handel?
Die EU deckelt mit dem ETS die Menge an Kohlendioxid (CO2), die bestimmte Sektoren insgesamt ausstoßen dürfen. Darunter fallen etwa die Stahl- und Aluminiumproduktion, die Chemieindustrie, Strom- und Wärmeproduzenten sowie Düngemittelhersteller. Die Unternehmen müssen CO2-Zertifikate kaufen, deren Gesamtzahl jedes Jahr sinkt, um den Kohlendioxidausstoß zu reduzieren. Bislang sollte die Zahl der Zertifikate bis Ende 2039 auf Null sinken. Die Kommission will sie nun langsamer reduzieren, sodass der Emissionshandel in den 2040er-Jahren weitergeht. Es könnte bis 2046 oder 2048 dauern, bis die betroffenen Industrien ihre CO2-Emissionen vollständig ausgleichen, sagte eine EU-Beamtin in Brüssel. Offiziell will die EU bis 2030 klimaneutral sein.
Wie wird die Industrie geschützt?
Einige Unternehmen erhalten kostenlose Zertifikate, damit ihnen im internationalen Wettbewerb kein Nachteil durch die ETS-Kosten entsteht. Diese kostenlosen Zertifikate gehen an diejenigen Firmen, die pro Tonne des fertigen Produkts am wenigsten CO2 ausstoßen. Eigentlich sollten 2034 die letzten kostenlosen Zertifikate ausgegeben werden, diese Frist will die Kommission auf Ende 2037 verlängern. In Zukunft sollen die kostenlosen Zertifikate aber für viele Unternehmen an Investitionen in die Abkehr von Öl und Gas geknüpft werden. Damit können alternative Kraftstoffe wie Wasserstoff oder die Elektrifizierung gefördert werden. Die Kommission gab am Freitag außerdem als Ziel aus, bis 2040 fast die Hälfte des Energiebedarfs in der EU elektrisch zu decken – bisher ist es weniger als ein Viertel. China, Korea und Japan erreichten bereits jetzt über 30 Prozent.
Was sagen Experten?
„Durch den Vorschlag werden die CO2-Preise im ETS 1 wahrscheinlich weniger schnell steigen“, erklärt Joachim Schmitz-Brieber von der Denkfabrik Epico. „Für die Industrie bedeutet das Entlastung.“ Das Ziel – Klimaneutralität bis 2050 – sei weiterhin intakt. „Wahrscheinlich werden andere Sektoren dafür mehr CO2 sparen müssen, wodurch dort mehr Preisdruck entsteht“, so der Forscher.
Was bedeutet die Reform für Verbraucher?
Bisher werden die meisten Einzelhandelspreise über einen nationalen CO2-Preis besteuert. „Die Sektoren Verkehr und Gebäude – also Sprit, Heizöl und Erdgas – gehen erst 2028 in den freien, europäischen CO2-Handel über“, erklärt Epico-Forscher Schmitz-Brieber. „Wahrscheinlich werden die Preise dann steigen.“ Doch die Märkte für Industrie und Stromerzeugung (ETS 1) und für Gebäude und Verkehr (ETS 2) werden erstmal zwei getrennte Systeme bleiben: „Es ist noch unklar, wann ETS 1 und 2 zusammengeführt werden. Deshalb wird der Vorschlag erstmal keine sofortigen Auswirkung auf die Verbraucherpreise haben.“
Wann kommt die Reform?
Die Vorschläge der Kommission gehen nun in die Verhandlungen im Rat der 27 EU-Länder und im Europaparlament. Zu den Streitpunkten dürfte gehören, was mit den milliardenschweren Einnahmen aus dem Emissionshandel passiert. Die Kommission will, dass mindestens die Hälfte des Geldes in Investitionen in der Industrie fließt. AFP/dpa/mas