Stört sich an „Rumgenörgel“: Bernd Montag, Chef von Siemens Healthineers. © Daniel Karmann/dpa
München/Berlin – Wirtschaftsverbände und Großkonzerne wie BMW und Siemens haben die Bundesregierung in einem gemeinsamen Schreiben zu schnellen Reformen aufgefordert. „Schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ müssten Reformvorhaben umgesetzt werden.
Die Verbände – Südwestmetall aus Baden-Württemberg und der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) – sowie mehrere große Mitgliedsunternehmen wie Audi, BMW, ZF, Mercedes-Benz, Porsche und Siemens erklärten, sie stünden unter „erheblichem Druck“. Sie nannten in dem Brief hohe Energiekosten und den internationalen Wettbewerb. Gerichtet ist der Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
Die Verbände und Unternehmen nannten als „Weichenstellungen von besonderer Bedeutung“ die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge „in Richtung der 40-Prozent-Marke“ sowie „echte Strukturreformen“ in allen Zweigen der Sozialversicherung, um den stetigen Anstieg der Ausgaben abzubremsen. Mit Nachdruck forderten sie eine gesetzlich verankerte flexible Höchstarbeitszeit – „sie bedeutet keine Mehrarbeit, sondern eine bedarfsgerechte Verteilung“.
Der Vorstandvorsitzende des Dax-Konzerns Siemens Healthineers, Bernd Montag, hat indes die Anspruchshaltung vieler Wirtschaftslenker in Deutschland gegenüber der Politik kritisiert. „Mir persönlich gefällt dieses Rumgenörgel einfach nicht. Weil ich sage: Das sind Unternehmen, wir sind nicht in einer Planwirtschaft oder Staatswirtschaft“, sagte Montag in einem Interview.
Ein Teil der Wirtschaftsführer verhalte sich in Bezug auf politisches Handeln so, wie sie es ihren Mitarbeitern gerne vorhalten: „Es ist dieses Verhalten, das man Arbeitnehmern gerne mal vorwirft: Ich habe ein Recht, dass da jemand was für mich zur Seite räumt und ich glaube, da ist ein fundamentales Missverständnis drin“, erklärte der Vorstandschef des im fränkischen Erlangen ansässigen, weltweit tätigen Medizintechnik-Konzerns.
Montag habe auch nicht das Verständnis, dass die Regierung für Wirtschaftswachstum verantwortlich sei. Und es liege auch nicht an deutscher Bürokratie oder fehlenden Baugenehmigungen, dass hierzulande kein Unternehmen wie der US-Chiphersteller Nvidia entstanden sei.AFP, DPA