Marktplatz in Halle an der Saale: Der Anteil junger Menschen an der Gesamtbevölkerung droht in Sachsen-Anhalt weiter zu schrumpfen. © Hendrik Schmidt/dpa
München – Joachim Ragnitz ist stellvertretender Leiter der ifo-Niederlassung Dresden – und lebt in Bitterfeld in Sachsen-Anhalt. Wir sprachen mit dem Ökonomen über die wirtschaftlichen Folgen des AfD-Erfolgs in seinem Bundesland.
Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie am Sonntagabend nach der Wahl die ersten Prognosen gesehen haben?
Ich lebe ja in Sachsen-Anhalt, daher war mein erster Gedanke: Oh Gott, die AfD hat ja noch drei Prozentpunkte mehr, als laut den Umfragen zu erwarten war. Der zweite Schock war, dass die CDU, die in den Umfragen mit 22 Prozent taxiert wurde, in der ersten Prognose nur bei 18 Prozent stand. Es sah kurz so aus, als habe die AfD die absolute Mehrheit. Dann kamen die Ergebnisse der anderen Parteien rein und ich hab‘ angefangen zu rechnen. Schnell war klar: Selbst wenn die AfD doch keine absolute Mehrheit bekommt, ist das Land praktisch unregierbar. Das Wahlergebnis bedeutet jetzt Chaos für Sachsen-Anhalt.
Welche Folgen hat das für die Wirtschaft?
Nehmen wir einmal an, die AfD stellt den Ministerpräsidenten und lässt sich vom BSW dulden – dann wird die AfD versuchen, Teile ihres Programms umzusetzen. Sie wird versuchen, „kulturfremde Ausländer“, wie sie es nennt, wegzuschicken. Manche Leute, die schon hier wohnen, werden sich womöglich nicht mehr sicher fühlen und das Land freiwillig verlassen. Potenzielle Zuwanderer werden einen Bogen um Sachsen-Anhalt machen. Denkbar ist, dass die AfD dafür nicht einmal in der Regierung sein muss, sondern allein der Wahlausgang einen abschreckenden Effekt haben wird.
Was heißt das für Unternehmen?
Die Firmen werden in Sachsen-Anhalt weniger investieren, wenn sie hier die nötigen Fachkräfte nicht mehr finden. Außerdem hat die AfD angekündigt, eine Politik zu betreiben, die angeblich den heimischen Mittelstand fördert und ausländische Investoren draußen hält – das schreckt Investoren ab. Das Scheitern einer AfD-Regierung wäre aber auch nicht besser: Kommt es zu Neuwahlen, dürfte das die Unsicherheit in den Unternehmen noch verschärfen.
Sachsen-Anhalt steht vor einem doppelten Problem?
So könnte man das sagen. Das eine ist die wirtschaftsfeindliche Programmatik der AfD, das andere sind die unsicheren politischen Verhältnisse, die wir in den kommenden Jahren in Sachsen-Anhalt haben werden. Beides hemmt die Investitionen.
Welche Folgen hat ein Rückgang der Investitionen?
Investieren die Firmen nicht, gibt es auch kein Wachstum – und damit auch keine neuen Arbeitsplätze.
Sachsen-Anhalt hat schon heute die im Durchschnitt älteste Bevölkerung Deutschlands. Wird Sachsen-Anhalt jetzt noch älter?
Vollkommen unabhängig von der Wahl am Sonntag gehen die Prognosen davon aus, dass die erwerbsfähige Bevölkerung bis zum Jahr 2035 um zwölf Prozent schrumpfen wird. Jetzt könnte sich dieser Prozess beschleunigen. Bei der Geburtenrate liegt Sachsen-Anhalt heute schon auf einem der letzten Plätze. Wenn jetzt noch mehr Junge abwandern, gibt es noch weniger Kinder.
Die AfD verspricht, die Geburtenrate zu erhöhen.
Die AfD sagt, dass es eine Art Begrüßungsgeld für Babys gibt, sofern mindestens ein Elternteil deutsch ist. Und sie verspricht eine Art Ehekredit wie in der DDR, wo jungen Paaren das Geld erlassen wird, sobald sie Kinder bekommen. Aber selbst wenn es der AfD gelingen sollte, das durchzusetzen, darf bezweifelt werden, dass dadurch die Geburtenrate steigt.
Wie wird Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahrzehnten aussehen?
Das Land wird noch dünner besiedelt sein als heute. Statt 2,1 Millionen Menschen werden dann weniger als zwei Millionen Menschen hier leben – und der Anteil der Älteren wird noch größer sein als heute. Das heißt auch, die Zahl der Kranken und Pflegebedürftigen wird steigen. Gleichzeitig wird die Bevölkerung noch konservativer werden und noch weniger bereit sein für Veränderung. Das bremst die Dynamik bei Innovation, gesellschaftlichem Engagement und letzten Endes auch die wirtschaftliche Entwicklung. Gleichzeitig wird es immer weniger junge Arbeitnehmer geben, die diejenigen ersetzen werden, die aus dem Berufsleben ausscheiden.
Und die Wirtschaft wächst dann kaum noch?
Genau das ist zu befürchten. Im Vergleich der Bundesländer dürfte Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren beim Wachstum immer im unteren Bereich liegen. Durch den Erfolg der AfD droht sich dieser Prozess jetzt zu beschleunigen.
Warum wählen die Leute trotzdem AfD?
Viele wollen etablierten Parteien wie CDU und SPD einen Denkzettel verpassen, das sind Protestwähler. Einen Tag nach der Wahl wird auf Bundesebene aber diskutiert, die geplanten Reformschritte wieder abzuschwächen. Passiert das, hätte die Wahl in Sachsen-Anhalt den Effekt, dass die gesamte deutsche Wirtschaft geschwächt wird. Dabei bräuchten wir jetzt eigentlich mehr Reformen und nicht weniger.