Schlüsselboxen lassen auf jede Menge Wohnungen in der Gegend schließen, die über Plattformen wie Airbnb vermietet werden. © IMAGO
Brüssel – Städte in der EU sollen einheitliche Regeln bekommen, wann sie gegen Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb vorgehen können. Die EU-Kommission schlug eine Reihe von Bedingungen vor, etwa ein direkter Zusammenhang mit steigenden Mieten. Die EU-Regeln sollen Verbote und Einschränkungen solcher Ferienwohnungen rechtssicherer machen, weil Anbieter oft dagegen klagen.
Kurzzeitvermietungen sind einfach zu buchen, günstiger als die meisten Hotels und bei Touristen beliebt. Eigentümer verdienen daran häufig mehr, als wenn sie die Wohnung regulär vermieten. Anwohner in Urlaubsorten beklagen deshalb, dass die Anbieter Wohnungen vom Markt nehmen und die Mieten und Preise in die Höhe treiben. Städte wie Barcelona, Lissabon und Amsterdam haben in den vergangenen Jahren Beschränkungen eingeführt. Auf die Verbote folgen allerdings meist Klagen und Gerichtsverfahren, die bei Anbietern, Vermietern und Wohnungssuchenden für Unsicherheit sorgen.
Die EU-Kommission will dieses Problem nun vorwegnehmen. Bevor sie Verbote oder Einschränkungen beschließen, sollen Kommunen künftig nachweisen, dass der Wohnungsmarkt in den betroffenen Vierteln besonders angespannt ist. Wichtigster Hinweis darauf soll sein, wie sich die Wohnungspreise im Vergleich zum Einkommen entwickelt haben. Die Kommunen sollen auch darlegen, dass Kurzzeitvermietungen die Lage in den drei zurückliegenden Jahren messbar verschlimmert haben. Zudem sollen sie Alternativen zu Verboten erwägen. Alle Einschränkungen sollen maximal fünf Jahre gelten und regelmäßig überprüft werden. Die neuen Regeln sind für kommerzielle Anbieter gedacht – nicht für Menschen, die ihre eigene Wohnung vermieten, wenn sie selbst im Urlaub sind.
Die Immobilienpreise in der EU sind in den vergangenen zehn Jahren um rund 60 Prozent angestiegen, Mieten um rund 20 Prozent. Ferienwohnungen können das Problem verschlimmern. Sie machen in der EU insgesamt zwar nur 1,2 Prozent der Wohnimmobilien aus, an einigen Urlaubsorten aber bis zu einem Fünftel.
Verbote und Einschränkungen können nach Einschätzung der Brüsseler Kommission nicht den Neubau und die Renovierung von mehr Wohnungen ersetzen, aber zumindest einen Teil des Problems lösen.DPA