Geschäfte und Cafés, die nur Bargeld akzeptieren, soll es künftig nicht mehr geben. Der Kunde soll entscheiden, wie er zahlen will. © Peter Kneffel/dpa
München/Berlin – Geschäfte und Restaurants sollen künftig zusätzlich zum Bargeld auch digitale Zahlung mit Karte oder Handy akzeptieren müssen. „Cash only“-Schilder sollen damit der Vergangenheit angehören. Ein entsprechendes Vorhaben hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf den Weg gebracht. Die Eckpunkte werden gerade mit den anderen Ministerien abgestimmt. Ab 2027 könnte die Pflicht zur digitalen Zahlungsmöglichkeit dann kommen.
Was gilt bisher?
Scheine und Münzen in Euro sind in Deutschland das gesetzliche Zahlungsmittel. Daraus ergibt sich eine Pflicht, Bargeld anzunehmen. Kartenzahlung müssen die Läden nicht akzeptieren. Vor allem kleinere Geschäfte, Kioske und Cafés nehmen derzeit oft keine Kartenzahlung an. Gleichzeitig gibt es aber auch immer mehr Lokale und Selbstbedienungskassen im Supermarkt, wo man nicht bar zahlen kann. Es hat sich eingebürgert, vor dem Kauf mit einem Schild darauf hinzuweisen, dass nur Kartenzahlung akzeptiert wird.
Was plant das Finanzministerium?
Ziel ist Wahlfreiheit: Der Kunde soll entscheiden können, ob er bar oder digital – also per Karte, Handy oder Uhr – bezahlt. „Wir wollen, dass Unternehmen überall dort, wo Waren und Dienstleistungen direkt vor Ort bezahlt werden, eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten“, heißt es. Damit wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD umgesetzt. Die Pflicht soll für Handel, Gastronomie und Dienstleistungssektor gelten. Welches digitale Bezahlverfahren angeboten wird, soll Sache des Inhabers sein. Erlaubt würden die „am Markt verfügbaren und gebräuchlichen digitalen Bezahlverfahren“. Mindestens aber müsse ein europäisches Verfahren akzeptiert werden. Umsatzgrenzen oder Zusatzkosten soll es nicht geben. Man soll also den Kaffee oder den Schokoriegel genauso bargeldlos bezahlen können wie einen größeren Einkauf oder den Friseurbesuch. Bezahlen mit Bargeld soll aber auch weiterhin möglich sein.
Soll es Ausnahmen von der Pflicht geben?
Ja, die Pflicht soll nur für Unternehmen gelten. Nicht kommerzielle Organisationen wie Amateur-Sportvereine und Wohltätigkeitsverbände sollen auch weiter die Option haben, nur mit Bargeld zu arbeiten. Bei Dorffesten, Flohmärkten und ähnlichen Gelegenheiten packt man also besser weiter die Geldbörse ein. Außerdem will das Ministerium noch prüfen, ob Härtefallregelungen nötig sind.
Warum ist das geplant?
Das Ministerium argumentiert, aktuell wollten viele mit Karte zahlen, das werde vor allem in kleineren Geschäften aber oft nicht oder erst ab einem bestimmten Betrag akzeptiert. Digitales Zahlen helfe auch bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und anderer Finanzkriminalität, da solche Zahlungen immer dokumentiert würden.
Warum bieten manche Geschäfte keine Kartenzahlung an?
Das dürfte an den Kosten liegen. Sie müssen sich dafür nicht nur Lesegeräte anschaffen, sondern teils auch Transaktionsgebühren zahlen. Am günstigsten kommen Geschäfte laut einer Bundesbank-Analyse vom vergangenen Jahr weg, wenn die Kundschaft bar zahlt oder die Girocard nutzt. Internationale Debitkarten und Kreditkarten verursachen höhere Kosten.
Was halten die betroffenen Branchen von den Plänen?
Die Vorzüge der digitalen Bezahlung betont man beim bayerischen Einzelhandelsverband. Der Sprecher des Handelverbands Bayern, Bernd Ohlmann, verweist zudem darauf, dass auch Bargeld Kosten verursacht, zum Beispiel für Geldrollen, die sich die Banken bezahlen lassen. Ohnehin sei die Kartenzahlung unaufhaltsam auf dem Vormarsch. Nur noch gut ein Drittel des Umsatzes machten Geschäfte in Bayern mittlerweile mit Bargeld. Ohlmann wendet sich aber vehement gegen eine gesetzliche Vorgabe. „Das ist wieder typisch Deutschland“, schimpft er. Es sei nicht notwendig, dass sich die Politik in dieser Frage einmische. Ähnlich sieht man das auch beim bayerischen Hotel- und Gaststättenverband. „Die Betreiber kennen ihre Gäste am besten, sie sollen selbst entscheiden“, findet Sprecher Thomas Geppert. Allerdings gehe der Trend klar zur Kartenzahlung.
Was sagen Experten?
Während der Pandemie habe sich ein Großteil der Bevölkerung an die bargeldlose Bezahlung gewöhnt, sagt Kai Hudetz vom Handelsforschungsinstitut IFH Köln. Bargeldlose Bezahlmöglichkeiten würden von vielen Konsumenten als Standard erwartet. Dennoch sei Bargeld vor allem bei älteren Menschen häufig weiterhin das bevorzugte Zahlungsmittel. „Insofern macht die Wahlfreiheit absolut Sinn.“
THERESA MÜNCH UND CORINNA MAIER