Bad Aibling – Wie kann der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der vielerorts längst zu einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderung geworden ist, mit vorhandenen Mitteln bekämpft werden? Mit dieser zentralen Frage befasste sich nun Bayerns Staatsminister Christian Bernreiter bei einem Besuch in Bad Aibling, wo er zusammen mit anderen politischen Vertretern und zahlreichen Gästen auf Einladung des CSU Ortsverbandes das B&O-Gelände im Bad Aiblinger Ortsteil Mietraching besichtigte. Dabei nahm er einige innovative Bauprojekte unter die Lupe, wobei Dr. Ernst Böhm, Gründungsgesellschafter der B&O-Gruppe, innovative Wege wie klimaneutrales, modulares und serielles Bauen aufzeigte.
„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist vielerorts ein präsentes Thema“, sagte der Organisator der Veranstaltung, Dr. Thomas Geppert, Stadtrat und Ortsvorsitzender der CSU Bad Aibling. In der Region sei man mit diesem Problem insbesondere deshalb konfrontiert, „weil wir hier in einem hochattraktiven Raum wohnen“. Gerade durch den starken Tourismus, das Gastgewerbe sowie Pflege- und Gesundheitsdienstleistungen fehle in besonderer Weise auch bezahlbarer Mitarbeiterwohnraum. „Deshalb müssen wir die Antworten auf die richtigen Fragen finden“, forderte Geppert. Und über einige dieser möglichen Ansätze sprach Staatsminister Bernreiter, der sich zunächst beeindruckt vom B&O-Gelände zeigte, welches auf dem ehemaligen Militärareal für eine Mischung aus nachhaltigem Wohnen, Arbeiten und Erholung steht.
„Hocherfreut“ über
Regierungserklärung
Während speziell dort bereits vieles in einer Vorreiterrolle umgesetzt werde, habe man bayern- und bundesweit natürlich auch mit Herausforderungen zu kämpfen, erklärte Bernreiter. Allerdings zeigte er sich „hoch erfreut“ über die jüngste Regierungserklärung zum nächsten Doppelhaushalt von Ministerpräsident Markus Söder, der darin eine Investitionsquote von rund 17 Prozent aufzeigte, wodurch gerade Bernreiters Ressort sehr gut ausgestattet werde, so der Minister für Wohnen, Bau und Verkehr. Insgesamt bewege man sich in die richtige Richtung, sagt Bernreiter, der im Bürokratieabbau, insbesondere beim Thema Wohnraum, einen wichtigen Schlüssel für schnelleres und einfacheres Bauen sieht.
So gebe es beispielsweise endlose DIN-Normen, von denen aber nur etwa zehn Prozent in Gesetzen hinterlegt seien. „Alles andere braucht es eigentlich nicht.“ Bernreiter warb für den „Gebäudetyp-e“, durch den die Bayerische Bauordnung mit Erleichterungen der Abweichungs- und Experimentiermöglichkeiten die rechtlichen Grundlagen für mehr Spielraum beim Bauen schaffen wolle. In Bayern laufen hierfür aktuell Pilotprojekte, unter anderem eines in Bad Aibling auf dem B&O Parkgelände, zur Erprobung dieser neuen Bau- und Wohnformen. Bernreiter nannte ein Beispiel aus Ingolstadt, wo ein „Haus fast ohne Heizung“ entstehe. „Mit der Ausrichtung des Gebäudes zur Sonne, mit der Ausrichtung der Fenster ist vieles machbar.“ Mit entsprechend innovativen Bauformen könnten die Kosten erheblich reduziert werden, so Bernreiter.
Als weitere Maßnahme nannte der Staatsminister den sogenannten „Bauturbo“, der die Schaffung von Wohnraum erleichtern und beschleunigen soll, ohne die kommunale Planungshoheit oder die Rechte der Nachbarn unangemessen zu beeinträchtigen. So ermöglicht der Bauturbo etwa Abweichungen von den Regelungen des Baugesetzbuchs sowie von der Baunutzungsverordnung und städtebaulichen Satzungen. „Ich kann nur appellieren, von dem Instrumentarium Gebrauch zu machen“, sagte Bernreiter.
Ein weiterer Kostentreiber beim Wohnungsbau sei bislang zudem der Nachweis der erforderlichen Stellplatzanzahl gewesen. Auch hier bewege man sich mit der Reduzierung dieser Anzahl in die richtige Richtung. „Denn viele Stellplätze verteuern die Miete und sorgen damit auch für höhere Kosten.“ Dieses Problem kennt auch Bad Aiblings Bürgermeister Stephan Schlier (CSU), der das Thema Stellplatzsatzung immer wieder als „limitierenden Faktor“ erlebt habe.
Für Landrat Otto Lederer, der sich ebenso erleichternde Bedingungen zur Schaffung von Wohnraum wünscht, lautet die entscheidende Frage: „Führen schnellere Bauanträge auch wirklich dazu, dass mehr gebaut wird?“ Gerade im Bereich des Sozialbaus stoße man gegenwärtig auf immense Herausforderungen. Deshalb sei es der richtige Ansatz, mutig neue Wege zu gehen, denn: „Das Gute ist, nach acht bis zehn Jahren Stillstand tut sich etwas“, sagte Lederer auch in Richtung Dr. Ernst Böhm. Und für den Gründungsgesellschafter der B&O- Gruppe sei gerade hinsichtlich der gegenwärtigen Grundstückspreise klar: Die Würfel fallen im Bestand.“
Erweiterung
im Bestand
Wer im Bestand beispielsweise sinnvoll anbaut, könne große Einsparungen erzielen. Er schlug in Richtung Politik zudem vor, die Mehrwertsteuer von 19 auf zwölf Prozent zu reduzieren. „Wenn sie gesenkt wird, kann auch mehr gebaut werden.“ Ein Hebel, der laut Böhm sofort wirken und die Bauindustrie zum Explodieren bringen könnte.
Abschließend betonte Dr. Thomas Geppert noch einmal den großen Bedarf an Mitarbeiterwohnraum, den man unbedingt vom Familienwohnraum getrennt betrachten und aufgrund unterschiedlicher Anforderungen anders behandeln sollte. Beim Thema Mitarbeiterwohnungen, die „eigentlich Privatvermögen“ seien, sah Staatsminister Bernreiter jedoch noch einen weiten Weg zu gehen. „Das sind leider steuerrechtliche Fragen, die nur Berlin lösen kann.“