Feldkirchen-Westerham – Das Schützen- und Trachtenhaus in Westerham war kürzlich komplett gefüllt. Rund 120 Bürger fanden sich zusammen, um an der diesjährigen Bürgerversammlung teilzunehmen. In Feldkirchen-Westerham wurde die Veranstaltung nun schon zum fünften Mal live auf Youtube übertragen. Und dieses Mal gab es sogar ein Public Viewing im Boschnhaus in Vagen.
Schnell wurde klar: Den Bürgern brannten einige Themen unter den Nägeln. So wie Maximilian Wiedemann. Er wünscht sich die Einrichtung einer Tempo- 30-Zone im gesamten Wohngebiet entlang der Naringer Straße. „Die genannten Straßen liegen in einem Wohngebiet mit hohem Anteil an Kindern, Senioren, Radfahrern und Fußgängern“, so Wiedemann. „Es gibt dort regelmäßig Probleme mit überhöhten Geschwindigkeiten und eine erhöhte Unfallgefahr, insbesondere im Umfeld der Schulbushaltestellen.“
Forderungen
„sind nachvollziehbar“
Für Bürgermeister Johannes Zistl nachvollziehbar: „Wir haben in der Vergangenheit schon mehrfach Anträge auf Tempo 30 in der Naringer Straße gestellt, zuletzt 2017.“ Doch bislang seien alle Anträge von der Verkehrsbehörde abgelehnt worden. Gründe gab es einige – wie Geschwindigkeitsmessungen, die ergaben, dass 85 Prozent der gemessenen Autofahrer sich an die Geschwindigkeit halten.
Dennoch gibt es Hoffnung. Im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) ist geplant, in Wohngebieten überwiegend Tempo-30-Zonen einzuführen. Und auch die Naringer Straße ist Bestandteil dieses Verkehrskonzepts. Allerdings erfolgt die Umsetzung schrittweise und könne noch nicht direkt umgesetzt werden. Die Aufstellung der ersten Beschilderungen wird im Frühjahr 2026 durchgeführt. Und damit nicht genug: Maximilian Wiedemann wünscht sich auch eine Tempo-30-Zone vor dem Kindergarten „KiWest“. „Der Kindergarten liegt an der Miesbacher Straße, einer Straße mit regelmäßig hohem Kfz-Verkehr“, so Wiedemann. Vor allem zu den Bring- und Abholzeiten sei die Verkehrssituation unübersichtlich. Zum Schutz der kleinsten Einwohner sollte es hier eine Reduzierung der Geschwindigkeit geben.
Trinkwasserschutzgebiete sollen größer werden
Der Rathauschef weiß, dass dieser Standort ein „sensibler Bereich“ ist. Schließlich steht das Kinderhaus mitten in einer Kurve, die nicht immer gut einsehbar ist. „Unser größter Wunsch wäre dort auch eine Tempo-30-Zone“, so Zistl. Aber das sei nicht möglich. Denn die Miesbacher Straße ist eine Kreisstraße und damit liegt die Zuständigkeit der Verkehrsordnung beim Landratsamt Rosenheim. Sowohl die Behörde als auch die Polizei lehnen laut Bürgermeister Tempo 30 an der Stelle ab. „Und leider ist das Hauptproblem, dass das ‚KiWest‘ keinen direkten Zugang zur Kreisstraße hat, sonst hätten wir es sofort bekommen“, erklärte Zistl.
Petra Schiller hingegen wünschte sich mehr Informationen rund um das geplante Windvorranggebiet WE68 Sonderdilching, das von der Regierung von Oberbayern im Bereich der Trinkwasserschutzgebiete der Gemeinde als Standort für mehr Windräder festgelegt wurde.
Zistl erklärte anhand einer Karte, dass im Oberland der Planungsverband Wind insgesamt 75 Windvorranggebiete ausweist. Das sogenannte „Wind-an-Land-Gesetz“ schreibe dabei vor, dass die Regierung von Oberbayern bis 2027 insgesamt 1,1 Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiet ausweisen müsse. Über die Jahre steige es sogar auf 1,8 Prozent der Landesfläche. „Vorranggebiete dürfen nur dort ausgewiesen werden, wo gemäß dem Windatlas einige Parameter wie zum Beispiel Windhäufigkeiten gegeben sind“, erklärte Zistl. Sollte das Flächenziel erreicht werden, sollen Windkraftanlagen nur noch innerhalb dieser 75 Planungsgebiete errichtet werden. Aber: „Sollten diese Flächenziele nicht erreicht werden, gilt in dem Planungsgebiet der Windkraftanlage die sogenannte Privilegierung.“ Das bedeutet, dass Investoren in den Außenbereichen sich aussuchen können, wo für sie der beste Standort für eine Windkraftanlage ist.
„Wir haben Windvorranggebiete in unserer Gemeinde, und zwar dort, wo unser Windrad bereits steht“, sagte Zistl. „Und wir haben in unserem Planungsverband darauf hingewirkt, dass diese Vorrangfläche, die schon seit 2016 in unserem Flächennutzungsplan ausgewiesen ist, nicht vergrößert werden soll.“ Schließlich sei diese Fläche groß genug, um mehrere Windräder dort zu bauen.
Doch das Windvorranggebiet WE68 habe laut dem Bürgermeister eine besondere Lage. „Das Planungsgebiet soll an der Hangkante zu Westerham und Sonderdilching entstehen“, so Zistl. Demnach sollen die Windräder oben am Berg errichtet werden. Die Gemeinde wurde von der Regierung als „Träger öffentlicher Belange“ gefragt, ob sie zu diesem Standort Einwände habe. Und die gab es. „Denn unsere Trinkwasserschutzgebiete, die Wasserversorgung Feldkirchen mit unseren Quellen in Niederaltenburg und die Trinkwasserschutzbereiche des Wasserbeschaffungsverbands Westerham sind dort“, sagte Zistl. Allerdings seien diese Trinkwasserschutzgebiete recht alt und müssten neu ausgewiesen werden. Seit 2015 sei man an der Planung des Schutzgebietes Feldkirchen dran – und dieses soll wesentlich größer werden. Nicht anders sehe es im Schutzgebiet Westerham aus. Werden beide Trinkwasserschutzgebiete also größer, „bleibt vom Windvorranggebiet nicht wirklich viel übrig“, sagte der Rathauschef. „In unserer letzten Gemeinderatssitzung haben wir in der öffentlichen Sitzung einstimmig den Beschluss gefasst, dass sich die Gemeinde Feldkirchen-Westerham mit einem Einwand gegenüber der Planungsregierung äußert.“ Enthalten sei die Forderung, dass das Windvorranggebiet „an dieser Stelle zum Schutze des Trinkwassers gelöscht wird“.
Öffentlichkeit
stetig informieren
Diese Erklärung fand bei vielen Bürgern Zuspruch und Applaus. Frederik Jansen ergriff das Mikrofon und bedankte sich für die „klare Stellungnahme“. Er wünscht sich, dass die Gemeinde „vehement“ an dieser Sache dranbleibe und sichergestellt wird, dass die Öffentlichkeit über alle Schritte informiert wird. Deshalb bat er darum, dass dieses Thema zukünftig im Newsletter der Gemeinde erscheint. Letztlich wurde dieser Antrag aber mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Allerdings versicherte Zistl, dass das Thema auch weiterhin behandelt und für Bürger zugänglich sein wird. Weiter ergänzte er, dass Bürgereinwände in dieser Planungsebene noch keine große Gewichtung bei der Regierung finden und man keine eventuell unnötigen Bedenken schüren sollte. Sobald der Zeitpunkt für umfassendere Informationen gekommen sei oder die Einwände der Gemeinde keine Berücksichtigung bei der Regierung fänden, werde dies die Gemeinde mitteilen.