Regensburg/Berlin – Die bayerischen Bezirke haben die Bundestagsfraktion der AfD für ihre Anfragen zu „Schwerbehinderten in Deutschland“ und zur „Entwicklung der Krankheiten in Deutschland“ scharf kritisiert. Damit habe die AfD-Fraktion mehr als nur eine Grenze überschritten, sagte der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer (CSU), während einer Hauptausschusssitzung in Regensburg. Die AfD habe versucht, die Ursachen und die Zunahme der Häufigkeit von Behinderungen und Infektionskrankheiten in Deutschland einseitig mit einer „massenhaften Einwanderung“ von Flüchtlingen und dem Sexualverhalten von Migranten in Verbindung zu bringen. Dieser „schäbigen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Menschen mit Behinderung“ müsse man entgegentreten.
Mehrere Vertreter des Würzburger Bündnisses für Zivilcourage hatten sechs AfD-Bundestagsabgeordnete wegen deren Anfrage zu Schwerbehinderten wegen Volksverhetzung angezeigt. Doch wurden bzw. werden die Verfahren eingestellt – mangels Aussicht auf Erfolg, wie ein Sprecher der Behörde sagte. Ein Grund: Bei der Staatsanwaltschaft in Berlin liefen inzwischen so viele Anzeigen gegen Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion ein, dass nur noch die „mit Aussicht auf Erfolg“ weiter verfolgt würden. epd