München – An die Jahre, als in Berg am Starnberger See vier Windräder in der Planung waren, denkt Bürgermeister Rupert Monn (Einigkeit Unabhängige Wählergruppe) nicht gern zurück. „Das war eine harte Zeit. Es gab damals enormen Protest“, erzählt er. „Auch deutlich unter der Gürtellinie.“ Die Bürgerinitiative, die sich gegen den Bau der Windräder gründete, druckte Sterbebilder von Bürgermeister und Landrat und stellte vor dem Rathaus einen Sarg auf. „Sie haben uns als Totengräber der Gemeinde bezeichnet“, erzählt Monn. Auch Morddrohungen habe es gegeben.
Die Gegner argumentierten vor allem mit Naturschutzgründen. „Außerdem wurde immer gesagt, die Anlagen würden sich nicht rechnen.“ Für dieses Jahr kann Monn das bereits jetzt klar dementieren. Von Anfang Januar bis Ende Juni haben die vier Berger Windräder 14,2 Millionen Kilowattstunden sauberen Strom ins Netz eingespeist. Kalkuliert sind 24 Millionen pro Jahr. Die kritischen Stimmen sind sehr leise geworden, berichtet Monn. Vielleicht auch deshalb, weil der Klimaschutz heute viel größeren Stellenwert habe als damals, vor fünf Jahren, vermutet er.
Dennoch wird es in Berg keine weiteren Anlagen geben. Genau wie in den meisten anderen bayerischen Gemeinden gibt es keine Standorte mehr die infrage kommen, seit Horst Seehofer 2014 die 10H-Regelung eingeführt hat. 10H bedeutet: Windräder dürfen nur gebaut werden, wenn ihr Abstand zur nächsten Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe beträgt. Wissenschaftler der Forschungsstelle für Energiewirtschaft schätzen, dass sich die für Windkraft infrage kommenen Flächen dadurch um 95 Prozent verringert haben. In diesem Jahr wurden laut Bundesverband Windenergie (BWE) in ganz Bayern nur zwei Anlagen im Kreis Landshut errichtet. 2018 waren es bayernweit acht, 2017 noch 111.
Deshalb fordern die Landtags-Grünen eine Änderung bei der bundesweit strengsten Abstandsregel für Windräder. Sollte es bei dem 10H-Gesetz bleiben, wären die Pläne Markus Söders eine reine Luftnummer, sagt Hans Urban, der forstpolitische Sprecher der Landtag-Grünen (wir haben berichtet). Der Ministerpräsident hatte angekündigt, die Zahl der Windräder in den Staatsforsten zu verdoppeln. „Es gibt mögliche Standorte in den Staatsforsten“, betont Urban. Aber die Hälfte davon falle aus Naturschutzgründen weg. Söder könne seine Ankündigung nur umsetzen, wenn er die 10H-Regelung oder die Naturschutzvorgaben lockere. „Und den Naturschutz wird er jetzt so kurz nach dem Volksbegehren nicht aushebeln“, sagt Urban. Sollte es bei dem strengen Abstandsgebot bleiben, wäre die Ankündigung reiner Populismus, um der Klimaschutzdebatte gerecht zu werden, schimpft Urban. Er habe sich auch beim Staatsforsten-Chef Martin Neumeyer noch einmal rückversichert. „Ich konnte sein Schmunzeln über Söders Offensive am Telefon regelrecht hören“, sagt Urban.
Nicht nur die Grünen erhöhen den Druck auf die Staatsregierung, 10H neu zu überdenken. Die Zusammenarbeit mit dem Staatsforst könne ein erster Schritt sein, betont der BWE-Präsident Hermann Albers. Um in Bayern zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie bereitstellen zu können, müssten die Abstandsregelungen aber auf die in Deutschland allgemein geltenden Werte angepasst werden. Die meisten Bundesländer haben basierend auf dem Immissionsschutzgesetz Abstandsregelungen von 400 bis 600 Metern zu Wohngebäuden festgelegt. Das Bewusstsein für die Bedeutung des Klimaschutzes wachse, das beobachtet auch BWE. Die private Nachfrage nach CO2-freien Produkten sei deutlich gestiegen, erklärt Albers.
Doch nicht nur die 10H-Regel macht den Bau neuer Windräder so schwierig. Auch die Auflagen des Artenschutzes, die im Windenergie-Erlass geregelt sind, wurden in den vergangenen Jahren verschärft. Sie machen laut BWE einerseits die Planungsphase zeit- und kostenintensiver, andererseits gebe es wegen unklaren Formulierungen etliche Rechtsstreitigkeiten und langwierige Verfahren. Der BWE fordert deshalb, auch den Windenergie Atlas von 2016 zu überarbeiten.
Doch ganz sind die Proteste der Windkraft-Gegner auch trotz erstarktem Klimabewusstsein nicht abgeebbt. So wird beispielsweise gerade im niederbayerischen Hauzenberg heftig um einen geplanten Windpark gestritten. Die Bürgermeisterin hatte sogar Briefe mit toten Mäusen erhalten (wir haben berichtet). Doch auch sie will sich von den Drohungen nicht beirren lassen. Der Berger Bürgermeister Rupert Monn sagt, er sei froh, dass die Gemeinde damals trotz Drohungen standhaft geblieben sei. „Die Investitionen waren rückblickend absolut richtig“, betont er.