München – Der kleine Caspar war erst neun Tage alt, als er bei seiner ersten Stadtratssitzung war. Seine Mutter Dorothea Wiepcke sitzt für die Münchner CSU im Stadtrat und wusste: „Wenn ich nicht da bin, fehlt meiner Partei eine Stimme.“ Also nahm sie das Baby mit in die Sitzungen. „Ich war zum Glück schon wieder fit, mein Sohn war brav und alle haben mir sehr geholfen“, erzählt sie.
„Familie und Politik zu vereinbaren ist oft schwierig, weil in der Politik häufig eine hohe persönliche Präsenz erwartet wird“, sagt auch Gudrun Lux, die vor Kurzem von ihrem Amt als Münchner Grünen-Chefin zurückgetreten ist – unter anderem, um mehr Zeit für ihre beiden Kinder zu haben. In der Partei sei zwar die Unterstützung für Eltern groß gewesen, betont sie. Doch das Ehrenamt der Parteivorsitzenden sei faktisch wie ein Vollzeitjob. Eine Auszeit hatte auch sie sich nach der Geburt ihres Sohnes im Mai nicht gegönnt, sie war gleich wieder voll in den Politikbetrieb eingestiegen.
Im Münchner Stadtrat hatten sich Dorothea Wiepcke und weitere Parteikolleginnen bereits 2017 für eine Elternzeit-Regelung eingesetzt. Inzwischen können sich Münchner Stadtratsmitglieder nach der Geburt ihres Kindes für bis zu sechs Monate beurlauben lassen. Ihre Stimme geht aber verloren.
Außerhalb Münchens ist in Bayern für Stadt- und Gemeinderäte keine Familienzeit vorgesehen. Das möchte die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig aus Rosenheim ändern. Sie ist Vorsitzende der CSU-Kommission „Starke Frauen“ – und der Gruppe war schnell klar: „Familie und kommunales Ehrenamt muss man besser vereinen können.“ Gerade stellen die Parteien die Listen für die Kommunalwahlen 2020 auf. „Immer wieder sprechen wir gezielt junge Mütter und Väter an, ob sie kandidieren möchten“, berichtet Ludwig. Viele hätten zwar grundsätzlich Interesse, würden sich aber nicht aufstellen lassen, weil sie befürchten, dass das Ehrenamt nicht zur Familienplanung passt.
Deshalb hat die Kommission einen Musterantrag ausgearbeitet, den die Lokalpolitiker vor Ort stellen können. Ziel ist, die Geschäftsordnung der Stadt- und Gemeinderäte zu ändern. Laut dem Entwurf sollen alle Gremiumsmitglieder nach der Geburt ihres Kindes ein Recht auf eine maximal sechsmonatige Beurlaubung haben. „Die Eltern sollen kein schlechtes Gewissen haben, wenn sie Zeit für ihre Kinder brauchen“, fordert Ludwig. Sie hofft, eine Lösung zu finden, damit die Fraktion die Stimme des abwesenden Mitglieds nicht verliert. Ludwig könnte sich eine Übertragung der Sitzung über das Internet inklusiver schriftlicher Abstimmungsmöglichkeit für die Abwesenden Mitglieder vorstellen. Eine andere Variante sei das Pairing-System. „Dabei wird allen Fraktionen eine Stimme abgezogen, damit das Verhältnis wieder gleich ist“, erklärt sie.
Daniela Ludwig ist Mutter von achtjährigen Zwillingen. Als die beiden auf die Welt kamen, war sie als Bundestagsabgeordnete wenige Wochen nach der Geburt wieder voll im Geschäft. Ihr Mann Florian Ludwig war Mitglied im Rosenheimer Stadtrat. „Da war es für uns nicht leicht, alles zu organisieren“, sagt sie. „Uns hätte so eine Regelung sehr geholfen.“
Eine weitere Idee in dem Antrag ist, dass Stadtratsmitglieder einen Babysitter für die Sitzungen bezahlt bekommen. Für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr sollen maximal zwölf Euro je Stunde übernommen werden.
Als Erstes wird der Regensburger Stadtrat über das Thema diskutieren: Dort hat die CSU-Fraktion schon angekündigt, den Antrag zu stellen.