München – Es klingt wie ein kleines Weihnachtswunder: Weil sie findet, dass sie vom Staat zu viel Geld bekommen hat, zahlt die FDP-Fraktion dem Landtag freiwillig 100 000 Euro zurück. „Wir haben sparsam gewirtschaftet und uns auf die fachliche Arbeit konzentriert“, sagt FDP-Fraktionsmanager Matthias Fischbach. „Wir finden, es ist an der Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben.“
Nun, vielleicht ist der Vergleich mit dem Wunder auch etwas hoch gegriffen. Laut Gesetz ist eine Fraktion schlicht dazu verpflichtet, ungenutzte Mittel rückzuerstatten. Vor den Liberalen waren es schon die Grünen, die Geld zurückgaben. 2018 erstatteten sie für 2017 genau 129 501,90 Euro an die Staatskasse – sparsam gewirtschaftet. Die Grünen hatten damals aber auch, anders als die FDP jetzt, die Höchstgrenze beim Rücklagen-Aufbau (bis zu 60 Prozent der Jahresmittel) ausgereizt. Bei den Liberalen betont man deshalb, ihre Rückzahlung sei einzigartig.
Interessant ist der Vorgang auch in Zeiten übergroßer Parlamente: Die FDP hätte mit ein paar Tricks durchaus Geld in ihre Kassen lenken können. So dürfen die Fraktionen weitgehend selbstständig festlegen, welche Extra-Zulagen sie ihren Vorsitzenden und der Führungsebene zahlen. Da geht es um große Summen, bei der CSU etwa um über 600 000 Euro pro Jahr (FW: 106 000). Hier ist die elfköpfige FDP als kleinste Fraktion allerdings betont bescheiden. Fischbach beispielsweise verzichtet auf Zulagen, die Parlamentarische Geschäftsführer in den anderen Fraktionen erhalten.
Die Zuschüsse an die Fraktionen sind seit 2018 deutlich gestiegen – der Landtag muss sie sich selbst genehmigen. Die Gesamtkosten für das Parlament (hiervon sind die Fraktionsmittel nur ein Teil) stiegen von 133 auf gut 175 Millionen Euro. FDP und AfD hatten gegen die Aufstockung der Gelder gestimmt.
Die AfD hat sich allerdings laut „BR“ vor fraktionsinternen Neuwahlen im November die Zuschüsse für herausgehobene Posten deutlich erhöht und mehrere, teils winzige Gremien mit extra-bezahlten Vorsitzenden geschaffen. So erhalte dort jeder Arbeitskreis-Leiter 1600 Euro pro Monat, jeder Vize 800. Das ist weit mehr als in den anderen Fraktionen üblich und könnte auch ein Nachspiel haben: Derzeit prüft der Oberste Rechnungshof hinter den Kulissen die Finanzen der Fraktionen. cd