München – Murat U. ist freigestellter Betriebsrat am Flughafen München, er ist für die Gewerkschaft auch Landesfachbereichsleiter Verkehr und Mitglied der Bundestarifkommission. Doch derzeit beschäftigt er sich primär nicht mit der Aushandlung eines neuen Branchentarifvertrags für die Bodenverkehrsdienste, sondern mit einem Verfahren in eigener Sache. Seit über einem halben Jahr ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei wegen des Strafgesetz-Paragrafen 241a. Er stellt die politische Verdächtigung unter Strafe.
Konkret wird U. zur Last gelegt, er habe als Mitglied des Vereins „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ in Schreiben Flughafen-Mitarbeiter als Anhänger der Gülen-Bewegung denunziert. Die UETD steht dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan nahe, der Verfassungsschutz beobachtet den Verein. Bisher laufen die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft München I ins Leere. Auch die Beschlagnahmung von Handy und EDV – auf denen die Schreiben verfasst worden sein könnten – brachte kein Ergebnis. U. selbst bestreitet, Kollegen angeschwärzt zu haben. „Ich bin auch kein Mitglied von UETD, definitiv nicht“, sagte er unserer Zeitung. Dennoch ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen.
Für U. hatte das Verfahren im vergangenen Sommer ernste Konsequenzen: Trotz offiziellen Protests von Verdi suspendierte die Flughafen-Gesellschaft (FMG) U. vom Dienst, er erhielt ein Hausverbot. Beim Arbeitsgericht erzielte U. mittlerweile einen Vergleich, nach dem er zumindest das Verwaltungsgebäude, in dem sich das Betriebsrats-Büro befindet, wieder betreten darf. Der Sicherheitsbereich bleibt dem ehemaligen Schichtleiter im Bodenverkehrsdienst weiterhin verwehrt.
Heute gibt es in der Münchner Residenz einen Festakt. Der langjährige Flughafen-Chef Michael Kerkloh wird von der Bayerischen Staatsregierung verabschiedet, sein Nachfolger Jost Lammers – er wechselte vom Flughafen Budapest nach München – in sein Amt eingeführt. Lammers ist mit dem Fall mittlerweile vertraut. Denn er hat ein heikles Schreiben des Personalchefs mit unterzeichnet, das eine neue Entwicklung im dem „Fall“ bedeutet. Murat U. soll nach dem Willen der FMG nun aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden – was möglich ist, sofern die Mehrheit in dem Gremium dem zustimmt. Danach wäre eine Kündigung leichter durchsetzbar. Diese wird in dem erst am Montag versandten Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, offen angedroht.
Erneut sind interne Streitereien in dem Gremium der Hintergrund: Während einer Betriebsratssitzung soll U. Kollegen beleidigt haben. Er selbst bestreitet das, doch es gibt auch Gegenstimmen, die U. als Querulant ansehen. Um den internen Streit zu befrieden, soll im Betriebsrat nun eine Mediation stattfinden.