München – Mehrarbeit, Verschiebung des Ruhestands, kein Sabbatjahr mehr – mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen will Kultusminister Michael Piazolo (FW) der Personalnot an Grund-, Mittel- und Förderschulen begegnen. Am Dienstag steht (voraussichtlich) die tragende rechtliche Säule all dieser Pläne zur Verabschiedung auf der Tagesordnung des bayerischen Ministerrats: die Verordnung zur Einführung eines Arbeitskontos für Grundschullehrer. Dies ist notwendig, weil die Lehrer ab dem kommenden Schuljahr 2020/2021 eine Unterrichtsstunde mehr arbeiten sollen – 29 statt bisher 28 Stunden. Betroffen sind alle Lehrer, die nicht älter als 58 sind.
Diese Stunde soll auf einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben und später zurückgegeben werden. Allerdings recht spät: Erst „ab dem Schuljahr 2028/2029 beginnt die Rückgabephase“, heißt es in den Erläuterungen zur Ministerratsbehandlung. Die Zeit eilt – denn schon am 1. August soll die Verordnung in Kraft treten.
Der Lehrerverband BLLV ist bestürzt, dass der Minister an den Notmaßnahme trotz aller Kritik festhält. Vor allem fehle „ein Signal“, sich im Gegenzug um eine Angleichung der Gehälter zu bemühen. Grundschullehrer erhalten A12, Lehrer am Gymnasium A13 – ein Unterschied von einigen hundert Euro.
Piazolo hatte als Freier Wähler im Wahlkampf versprochen, für eine Gleichbezahlung aller Lehrämter zu kämpfen. Im Schreiben an Söder erteilt er diesem Ziel jedoch eine Absage: „Der hinter der Besoldung stehende Gedanke der funktionsgerechten Besoldung sowie die Unterschiede in der Ausbildung sprechen gegen eine solche Angleichung.“ BLLV-Chefin Simone Fleischmann sagte unserer Zeitung: „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Lehrer.“
In seinem Schreiben an Söder rechtfertigt Piazolo die Mehrarbeit mit der jüngsten Lehrerbedarfsprognose. Bis zum Jahr 2024 würden an Grundschulen circa 1400 Vollzeitkapazitäten fehlen. Die Lücke könne auch nicht durch die Umschulung von Realschul- und Gymnasiallehrern („Zweitqualifikation“) geschlossen werden.
Neben der Mehrarbeit gibt es weitere Maßnahmen: So gibt es für die Lehrer künftig ein Sabbatjahr mehr, also eine unbezahlte Auszeit. Das hatten zuletzt über 1500 Lehrer in Anspruch genommen. Außerdem wurden die Kriterien für Teilzeitarbeit verschärft – Förderlehrer müssen künftig mindestens 23 Stunden (früher 20) arbeiten, Grundschullehrer 24 Stunden (bisher 21). Der Ruhestand wird künftig nur mehr ab dem vollendeten 65. Lebensjahr gewährt. Es gab, so stellt es das Ministerium dar, zudem „deutliche Appelle“ an Lehrer, ihre Teilzeitarbeit zu erhöhen oder den Ruhestand hinauszuschieben. Zudem wurden neue Studienplätze geschaffen.
Dass Piazolo mit seinen Plänen bei den Lehrerverbänden keine Jubelstürme auslösen würde, war von vorneherein klar. Sowohl BLLV als auch GEW protestierten nun erneut im Vorfeld der Kabinetts-Befassung. Ungewöhnlich aber: Auch der Hauptpersonalrat des Ministeriums verfasste eine scharf ablehnende Stellungnahme. Der Vorsitzende Gerd Nitschke befürchtet, dass Grundschullehrer als „Lückenbüßer“ künftig verstärkt in Mittel- und Förderschulen einspringen müssten. DIRK WALTER