Garmisch-Partenkirchen – Noch wenige Tage bis zum G7-Gipfel auf Schloß Elmau: Damit hat im Landkreis Garmisch-Partenkirchen die heiße Phase begonnen. Seit Fronleichnam müssen die Richter des Landgerichts München II und der dazugehörigen Amtsgerichte ihren Dienst im eigens geschaffenen Justiz/Polizei-Center im Olympia-Skistadion versehen.
Als erster trat Donnerstag früh Abteilungsleiter Stefan Weickert an. Er war wie viele Richter-Kollegen schon beim vergangenen Gipfel 2015 dabei. Aktuell führt er als Vorsitzender Richter der Wirtschaftsstrafkammer den Audi-Prozess. Doch der muss pausieren, wenn der Gipfel-dienst ruft. Das Gleiche gilt für den Prozess um den Dreifachmord von Starnberg und andere Verfahren.
Insgesamt 55 Richter, 55 Protokollführer sowie 16 Rechtspfleger und 16 Wachtmeister werden in den nächsten Tagen nach Garmisch-Partenkirchen fahren. Anfangs geht es dort nur um Prävention, später um Deeskalation. Seit den Krawallen beim G8-Gipfel von Heiligendamm in Rostock (2007) und beim G20-Gipfel in Hamburg (2017) gehen die Behörden auf Nummer sicher. Potenzielle Störer sollen vor, während und nach dem Treffen der Staatsmänner sofort aus dem Verkehr gezogen werden. Bestenfalls kommen sie in Gewahrsam, schlimmstenfalls wird Haftbefehl erlassen. Vorsorglich sperrt der Landkreis ab Sonntag die Waldgebiete ums Schloss, Zutritt ist nur mit Sondergenehmigung erlaubt.
Vor sieben Jahren beim ersten G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen passierte nicht viel. Statt der erwarteten 7000 Demonstranten kam nur die Hälfte. Ein 33-jähriger Österreicher warf einen leeren Suppenteller auf einen Polizisten. Es kam zu Rangeleien. Eine Nebelkerze wurde gezündet. Ein Demonstrant erlitt einen Kreislauf-Kollaps. Schließlich beendete ein Gewitter die Demonstration. Die Richter und Staatsanwälte hatten wenig zu tun. Und die Polizei verteilte am Ende Wasser an die erschöpften Demonstranten. Dass es heuer genauso ruhig bleibt, hoffen alle. Am Mittwoch genehmigte die Stadt dem Aktionsbündnis „Stopp G7“, ein Zeltcamp auf einer dafür vorgesehenen Wiese aufzuschlagen, natürlich nur unter Berücksichtigung verschiedener Auflagen und Bedingungen. Dennoch wird auch das Szenario einer möglichen Eskalation vorbereitet.
Die Richter werden am Computer mit zwei Kennungen arbeiten müssen, weil sie gleichzeitig dem Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen und dem Münchner Amtsgericht beigeordnet sind. Das Amtsgericht vor Ort bearbeitet die milderen Verstöße gegen das Polizei Aufgaben Gesetz (PAG), das Münchner Amtsgericht kümmert sich um strafrechtliche Belange.
„Die ersten Tage dienen der Technik-Gewöhnung“, sagt Richterin Veronika Wankerl. Sie wird zwei Tage in Garmisch-Partenkirchen bleiben. Andere Richter bleiben nur einen Tag, übernehmen dafür Rufbereitschaft. An den Gipfeltagen vom 26. bis 28. Juni arbeiten dann tagsüber acht und in der Nacht vier Richter vor Ort. Auch die Anwälte sind wieder mit einem „Legal Team“ am Start. Insgesamt 12 bis 14 Juristen sind in den Gipfeltagen vor Ort. Im Container-Dorf im Skistadion wurden sechs geräumige Büros für sie eingerichtet. ANGELA WALSER