München – Mit den Untersuchungsausschüssen zum Debakel bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke und zum Nürnberger Zukunftsmuseum haben gestern zwei parlamentarische Kontrollgremien im Landtag ihre Arbeit aufgenommen. Beide Gremien befassten sich in ihren konstituierenden Sitzungen zunächst mit Verfahrensfragen. In den nächsten Wochen werden die Abgeordneten hauptsächlich Akten studieren – bevor dann Zeugen vernommen werden.
„Wir müssen die Missstände in der Staatsregierung sowie das Fehlverhalten einzelner Politiker aufdecken“, sagte der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber. Solche Fehler dürften nicht noch einmal vorkommen. „Die Hintergründe zur Kostenexplosion und zu den massiven Bauverzögerungen bei der zweiten Stammstrecke in München müssen genauso geklärt werden wie Markus Söders Rolle beim Zukunftsmuseum in Nürnberg.“ Der Ministerpräsident von der CSU hatte die Ausschüsse als Wahlkampfmanöver kritisiert.
Er hat inzwischen auch die zweite Stammstrecke zur Chefsache erklärt. Das größte Infrastrukturprojekt im Freistaat soll frühestens 2035 fertig und rund sieben Milliarden Euro teuer werden. Der von Grünen, SPD und FDP initiierte Untersuchungsausschuss will klären, wer im Bauministerium und in der Staatskanzlei wann davon wusste, dass die Mega-Baustelle völlig aus dem Ruder lief – und warum die Öffentlichkeit erst viel später informiert wurde. Die Zeit drängt, der Abschlussbericht muss bis zur Landtagswahl Anfang Oktober vorliegen. Die Mitglieder des Ausschusses „Stammstrecke“ beschlossen deshalb, dass die Akten der involvierten Behörden und sonstigen Beteiligten wie der Deutschen Bahn innerhalb einer Woche vorliegen müssen. Die ersten Zeugen sollen Ende März vernommen werden.
Der 1. Februar ist auch beim Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum Deadline für die Einreichung der Akten. Die Opposition hofft, mit ihrer Hilfe herausfinden zu können, ob beim Anmieten der Immobilie alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Sie mutmaßt, dass dort Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei. dpa