München – Kerstin Schreyer kam im Februar 2020 ins Amt und blieb zwei Jahre Verkehrsministerin, ehe sie im Februar 2022 den Chefsessel an ihren Nachfolger Christian Bernreiter (CSU) abgeben musste. Bis heute ranken sich viele Gerüchte um die Gründe für diesen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verfügten Ministerwechsel. War es, weil die CSU-Abgeordnete aus dem Landkreis München bei Bauprojekten wie der 2. Stammstrecke zu bockbeinig auftrat? Die Landtags-Opposition jedenfalls überhäufte Schreyer gestern im Untersuchungsausschuss zu Bayerns größtem Bauprojekt mit Lob. Sie müsse ihr „Respekt zollen“, sagte die SPD-Abgeordnete Inge Aures, „dass Sie so viel Rückgrat hatten“. Später schob Aures nach: „Als einzige Frau hat sie ihren ,Mann‘ gestanden und sich getraut, die Staatskanzlei mit der Wahrheit zu konfrontieren.“ Schreyer habe „Alarm geschlagen“, stellte auch Sebastian Körber (FDP) fest. Nur habe niemand auf sie gehört.
Zwischen Juli und Dezember 2020 spitzten sich die Dinge zu, schilderte Schreyer im Untersuchungsausschuss. Im Sommer bekam Schreyer erste Hinweise über eine Kostenerhöhung. Im September wurde es nach einem Gespräch ihrer Beamten mit der DB dann konkreter, da war von Kosten von 5,2 (statt 3,8) Milliarden die Rede und einer Fertigstellung im Jahr 2034 (statt 2028). Schreyer, so stellte sie es im Ausschuss dar, genügten diese Hinweise nicht, sie wollte es schwarz auf weiß, also einen exakten Kosten- und Zeitplan von der Deutschen Bahn. Doch sie drang nicht durch. Aufschlussreich war insbesondere, wie sie ein Aufeinandertreffen mit dem damaligen DB-Vorstand für Infrastruktur, Ronald Pofalla, am 5. Oktober 2020 am Rande eines Termins im DB-Museum Nürnberg schilderte. In einer Raucherpause vor der Tür sprach sie Pofalla auf die ersten Zahlen an, aber daraufhin „herrschte mich Pofalla an, dass es unglaublich sei, Zahlen so hinauszuposaunen“.
Schreyer war so verdattert, dass sie an den ihr schon vorliegenden Zahlen zweifelte und sich erst mal alles von ihrem Ministerium bestätigen ließ. Später schrieb sie einen Brief an Pofalla, der aber antwortete, die Daten seien nur eine „Diskussionsgrundlage“. Schreyer nannte die Bahn eine „Black Box“, bei der man selbst als Landesministerin kaum durchdringe. „Die Deutsche Bahn heißt Deutsche Bahn und nicht Bayerische Bahn“, sagte sie. „Ich kann nicht in eine Deutsche Bahn hineinregieren als bayerische Verkehrsministerin.“
In der Sache wandte sich Schreyer nun an ihren Parteifreund, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Heraus kam dabei aber auch nichts – Scheuer bestritt im Untersuchungsausschuss sogar, einen Brandbrief Schreyers überhaupt erhalten zu haben. Die Grünen stellten gestern deswegen Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage.
Schließlich ersann Schreyer einen anderen Ausweg: Ihr Chef Markus Söder möge doch einen Runden Tisch einberufen, um die Dinge zu klären. Auf ihre an die Staatskanzlei abgesandte Unterlage schrieb Söders Amtschefin immerhin handschriftlich „Alarm“ und empfahl ein sofortiges Gespräch mit der Bahn. Doch danach passierte: nichts. Warum die Staatskanzlei keinen Runden Tisch einberief, ist unklar. War es, weil die 2. Stammstrecke in der Phase vor der Bundestagswahl „kein Gewinnerthema“ war, wie ein Referatsleiter in der Staatskanzlei gleich zwei Mal hervorhob? „Ich weiß es nicht“, sagte Schreyer. „Es hieß immer, es kommt noch.“
Im Jahr 2021 ist allerdings nicht erkennbar, dass Schreyer noch viel Wert auf den Runden Tisch gelegt hätte – das Thema versandete. „Ich habe verstanden, dass es keinen Sinn mehr macht nachzufassen“, sagte sie im Ausschuss. Allerdings: Die Öffentlichkeit informierte sie von sich aus nicht. Medien, die kritisch nachfragten (auch unsere Zeitung), wurden hingehalten. Auch der Landtag – immerhin der Geldgeber für das mit 60 Prozent von Bayern finanzierte Großprojekt – wurde von Schreyer in Unkenntnis gelassen. Nun geht der Untersuchungsausschuss langsam in seine Endphase: Verkehrsminister Bernreiter und Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer stehen noch auf der Zeugenliste – sowie am 15. Juni Söder.
Die Grünen zeigen Scheuer an