Bei der Feierstunde: Joachim Herrmann, Ilse Aigner und Andreas Voßkuhle (von links). © Matthias Balk/Bayerischer Landtag
München – Deutschland, da sind sich alle einig, hat die „beste Verfassung“ aller Zeiten. Aber ist es auch in bester Verfassung? Die Anfeindungen, denen die Demokratie derzeit ausgesetzt ist, seien besorgniserregend, mahnte Landtagspräsidentin Ilse Aigner bei einer Feierstunde zu 75 Jahre Grundgesetz am Montagabend im Bayerischen Landtag. Ukraine-Krieg, AfD, Islamisten – „Auswüchse wie in Weimar müssen wir im Keim ersticken“, sagte Aigner. Und sie findet es auch gar nicht angebracht, sich über Gestalten wie den Prinzen Reuß und seine Aufstandsplanungen lustig zu machen. Schließlich seien bei seinen mutmaßlichen Mitverschwörern Waffen gefunden worden. „Es ist nicht witzig. Denn diese Leute meinen es ernst, die Leute sind gefährlich.“
Als Festredner hatten Aigner und Innenminister Joachim Herrmann, hier in seiner Eigenschaft als Verfassungsminister, den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle eingeladen. Seine Ausführungen zum Grundgesetz klangen nicht so besorgt wie bei Aigner, gerieten stellenweise aber zu einer etwas trockenen juristischen Vorlesung. Voßkuhle hielt sich nicht lange mit Lobpreisungen über das Grundgesetz auf, sondern markierte in einer – wie er es nannte – Tour d‘Horizon wesentliche Eckpfeiler der Verfassung.
Da allerdings hatte seine Rede einige Aha-Effekte. So führte Voßkuhle aus, dass das Grundgesetz zu Wahlen nur wenige Regeln benennt und das Gericht in einer früheren Entscheidung sogar ein reines Mehrheitswahlrecht für zulässig erklärt habe. Die Klage der CSU gegen die Änderungen der Ampel beim Wahlrecht, so klang da durch, sei da wenig chancenreich. Weil Demokratie „Herrschaft auf Zeit“ bedeute, sei es auch tückisch, Legislaturperioden zu verlängern – und wenn, dann sei wohl zu erwägen, ob nicht im Gegenzug das Wahlalter gesenkt werden müsse, um einen Ausgleich zu schaffen. Auch mehr plebiszitäre Elemente hielt Voßkuhle für sinnvoll.
Zur Frage eines AfD-Verbots bezog er nicht direkt Stellung. Er zitierte aber den Grundgesetz-Mitautor Carlo Schmid, der zu Mut gegen die, „die die Demokratie nutzen wollen, um sie umzubringen“, aufgerufen habe. Indes: „Wenn ein Volk die Falschen wählt, hält die Demokratie das nicht lange aus.“
DW