Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gestern den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags gefordert. „Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Soli-Abbau eingeleitet wird. Aber es reicht noch nicht“, sagte Söder. „Der Soli muss in einem zweiten Schritt vollständig abgebaut werden. Das ist eine Frage der Fairness und der Glaubwürdigkeit.“ Wenn eine Aufgabe – wie der Aufbau Ost – wegfalle, müsse auch die Abgabe wegfallen. „Im Übrigen bleiben verfassungsrechtliche Zweifel, ob ein nur teilweiser Abbau mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“
Viele Normalverdiener sind nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes den Soli auch künftig nicht los. „Minister Scholz verschweigt, dass bei seinem Entwurf die Sparer weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen werden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel „Es ist ärgerlich, dass die große Koalition sich nicht dazu durchringt, den Soli ganz abzubauen.“. Politisch sei der Zuschlag immer als vorübergehende Finanzspritze für den Aufbau Ost bezeichnet worden. „Den Bürgern wurde immer versprochen, dass der Soli abgeschafft wird, wenn diese Aufbauhilfen vollendet sind – jetzt läuft der Solidarpakt II am Jahresende aus“, sagte Holznagel. „Der Soli hat keine Legitimation mehr und steht rechtlich auf tönernen Füßen.“ Um eine Klatsche vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abzuwenden, müsse der Zeitplan für einen Komplett-Abbau im Gesetz fixiert werden.
Die FDP hält die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig. FDP-Bundeschef Christian Lindner erklärte, die Unionsfraktion solle in Karlsruhe Klarheit schaffen. „Sie sollten sich unserer angekündigten Klage im nächsten Jahr anschließen, denn es kann nicht sein, dass eine Sondersteuer verfassungswidrig weiter erhoben wird.“ dpa