München – Die OB-Kandidatin der Münchner CSU, Kristina Frank, fährt ganz gerne mit dem Rad. Auch zu offiziellen Terminen. Zum Beispiel vor einigen Wochen, als sich die lokale CSU an der Leopoldstraße einfand. An Münchens Prachtmeile machte die Partei deutlich, dass ihr Verständnis für den Ausbau des Radwegenetzes in der Landeshauptstadt begrenzt ist. Denn auf der Leopoldstraße soll ein Radschnellweg entstehen – auf Kosten von 840 Parkplätzen. So hat es Mitte Juli der Stadtrat mit Stimmenmehrheit von SPD, Grünen, Linken und ÖDP beschlossen.
Zuvor hatte sich die CSU schon über den Parkplatz-Kahlschlag in der Fraunhoferstraße echauffiert. Der Streit zeigt deutlich, dass sich die Partei in der Verkehrspolitik nach wie vor scheut, den Autofahrern zu große Einschränkungen zuzumuten. Ganz im Gegenteil zum Rathaus-Regierungspartner, der SPD. Die Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass die Stadt eindeutige Signale in Richtung Mobilitätswende senden müsse. Dazu steht auch SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter. Wenn schon, denn schon. „Weniger Autos bedeuten gleichzeitig auch mehr Lebensqualität und mehr Platz für die Menschen“, so Reiters Credo.
In der Debatte um den Radl-Highway entlang der Leopoldstraße warfen SPD und Grüne der CSU Scheinheiligkeit vor. Die Christlich-Sozialen hatten kritisiert, dass die geplante grüne Welle für Radler die zahlreich auf der Leopoldstraße verkehrenden Linienbusse ausbremsen werde. OB Reiter sagte dazu: „Hier werden Nebelkerzen gezündet.“ Es sei völlig klar, dass der ÖPNV Vorrang haben müsse. Dies werde sich im Zuge der Detailplanung lösen lassen. Grünen-Stadtrat Herbert Danner meinte an die Adresse der CSU: „Sagt einfach ehrlich, dass es euch um den Wegfall der Parkplätze geht.“
Die CSU wiederum fühlt sich zu Unrecht gescholten und spricht sowohl im Falle der Fraunhofer- als auch der Leopoldstraße von einem „politisch motivierten Schnellschuss“ – zum Nachteil der Geschäftsleute. CSU-Bürgermeister Manuel Pretzl unterstellt der SPD, aufgrund der schlechten Wahlergebnisse panisch den Grünen hinterherzulaufen und „ihre bislang vernünftige Verkehrspolitik“ aufzugeben. Vor allem das Vorgehen in der Fraunhoferstraße sei „rigoros und rücksichtslos“. Der Wegfall aller Parkplätze sei für kleine inhabergeführte Geschäfte eine „Katastrophe“. Dasselbe gelte für die Gastwirtschaften an der Straße: „Man kann das Bier nicht mit der Sackkarre anliefern.“
Laut dem Wirtschaftsreferent der Stadt, Clemens Baumgärtner (CSU), hat eine Umfrage der Industrie- und Handelskammer ergeben, dass 80 Prozent der Ladengeschäfte an der Fraunhoferstraße Umsatzeinbußen befürchten. Für eine erste Bilanz sei es aber zu früh, weil die Regelung ja erst seit Kurzem gelte. Ungeachtet dessen hält es der Wirtschaftsreferent für „unfair“, dass hier eine Entscheidung „über die Köpfe der Gewerbetreibenden hinweg“ getroffen worden sei. Dasselbe gelte für die Leopoldstraße. Ihm fehle einfach ein Gesamtkonzept zur Lösung der Verkehrsprobleme in beiden Bereichen, bemängelt Baumgärtner. „Das hat überhaupt nichts mit irgendeiner Autolobby zu tun.“
CSU-OB-Kandidatin Kristina Frank ist im Übrigen der Auffassung, dass kein Verkehrsmittel gegen das andere ausgespielt und „das Auto nicht verteufelt“ werden sollte. Auch wenn sie selbst ganz gerne Fahrrad fährt.