Berlin/München – Der Noch-nicht-Kanzler kommt nur langsam in Fahrt. Man habe ja nur einen informellen Austausch hier, eine Art virtuelle Kaminrunde, sagt Olaf Scholz eingangs, es klingt wie der träge Auftakt zu einem gemächlichen Nachmittag. Irrtum: Eine halbe Stunde später ist es der gleiche Scholz, der den Kamin unter Feuer setzt. Ja, er sei für eine allgemeine Impfpflicht, und ja, er wolle bundesweit viel schärfere Regeln für Ungeimpfte.
Teilnehmer der Video-Konferenz staunen, was sich rund um Scholz an diesem Dienstagnachmittag entwickelt. Das virtuelle Treffen der Ministerpräsidenten mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Nachfolger bringt einen Ruck im Kampf gegen die vierte Corona-Welle. Das liegt vor allem daran, dass sich der bisher sehr leise und zurückhaltende Scholz jetzt klar positioniert. Er, der Chef der designierten Ampel-Koalition, macht den Weg für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland frei.
Er könne sich eine Abstimmung über die Impfpflicht im Bundestag vorstellen, so wird Scholz zitiert, ohne Fraktionszwang. Dann werde er, der Abgeordnete Scholz, dafür stimmen. Merkel hat eine solche Festlegung gemieden. Nun aber vereinbart die informelle Bund-Länder-Runde, dass bis spätestens Februar alles vorbereitet sein soll. Man habe auch bis dahin genug Impfstoff, versichert die scheidende Regierung, mindestens 50 Millionen Dosen.
Scholz auf Betriebstemperatur? Ein Auslöser war wohl die scharfe Kritik mehrerer Ministerpräsidenten. Der Bayer Markus Söder (CSU) rügte, es sei „seltsam“, dass der neue Bundesgesundheitsminister mitten in dieser Riesen-Krise nicht benannt ist. Söder schlägt Karl Lauterbach (SPD) vor. Öffentlich hatte zudem der Grüne Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg geklagt, es sei „dringend erforderlich, dass der designierte Kanzler seinen Gesundheitsminister benennt“. Kretschmann scheint insgesamt nicht zu behagen, was seine grünen Freunde in Berlin und die Ampel da treiben. Er lästert auch, dass er im Land zwar Theater, aber keine Bordelle schließen dürfe. Hinter all diesen Querschüssen steckt die Sorge, dass der Wechsel zur neuen Regierung (Kanzlerwahl ist erst in frühestens einer Woche) den Pandemie-Kampf weiterhin lähmt.
Scholz lässt die Minister-Sache abtropfen. Die SPD will erst Anfang der Woche Namen nennen. Beim Impfen gibt es dafür einen Durchbruch. Zudem bessert die Ampel den Regelrahmen nochmal nach. Scholz sagt, man werde für Hochinzidenzgebiete regionale Lockdowns ermöglichen, mit denen das öffentliche Leben und auch die Gastronomie runtergefahren werden können. Bisher gibt es diese Option zwar – sie wird in Bayerns allerdunkelsten Hotspots genutzt –, die Rechtsgrundlage läuft aber in zwei Wochen aus. Das wird nun verlängert.
Außerdem lässt die SPD in der Runde große Sympathie dafür erkennen, bundesweit bei höherer Inzidenz (so wie im Freistaat) Clubs und Discos zu schließen und an allen Schulen die Maskenpflicht wieder einzuführen. Auch die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte werden angepasst. Da gibt es verschiedene Modelle. In Bayern gilt noch eine vergleichsweise moderate Fassung, dass sich maximal fünf Ungeimpfte aus zwei Haushalten treffen dürfen; Kinder und Geimpfte zählen nicht mit. Die SPD schlägt vor, das zu verschärfen: Ein Ungeimpfter darf dann maximal zwei weitere Ungeimpfte aus einem anderen Haushalt treffen; vereinzelt heißt es sogar, nur noch einen einzigen.
Offiziell beendet die Runde am Abend zwar ohne Beschlüsse ihre gut dreistündige Videoschalte. Das Signal ist aber eindeutig: Bundesweit kommen schärfere Maßnahmen. Schon am Donnerstag, 11 Uhr, soll es das nächste Treffen geben, eine offizielle Konferenz der Ministerpräsidenten mit richtigen Beschlüssen.
Söder stellt klar, dass er Verschärfungen für Bayern auf jeden Fall umsetzen will. Dazu gehören auch Geisterspiele in den Stadien: Zuschauer sind künftig nicht mehr erlaubt. „Bis Jahresende sollte man die Profiligen ohne Zuschauer auskommen lassen und dann mal schauen“, sagt Söder nach der Debatte. Er will außerdem in Details nachsteuern: Auch die Außengastronomie wird auf 2G umgestellt, also doch keine Ersatz-Weihnachtsfeiern draußen vor der Kneipe.
Ob es beim Handel noch den Ausschluss von Ungeimpften gibt, ist offen. SPD-Mann Scholz zeigt Sympathie für 2G. Das hieße: Außer zu Geschäften des täglichen Bedarfs kein Zutritt mehr für Ungeimpfte. Kaufhaus, Boutique, Schuhgeschäft: nur noch für Geimpfte und Genesene. Söder ist dafür, will aber noch Details klären – was täglicher Bedarf ist und was nicht, zum Beispiel. Hier hätte er sogar Flankenschutz von Bayerns Grünen: Die sprechen sich offensiv für 2G im Einzelhandel aus. Für Gastronomie und Hotels wollen die Grünen sogar eine Testpflicht mit 2Gplus. Heute wollen sie das im Landtag beantragen.
Einen Voll-Lockdown, alles dicht, will Söder indes bisher nicht. Am Beispiel der Staatsoper macht er deutlich, dass die Kultur mit 2Gplus-Regeln offen bleibe, „das gehört zu den sichersten Bereichen überhaupt“.
Für die letzte Überraschung des Tages ist auch Söder zuständig. Nach Tagen mit parteipolitischem Streit über die Corona-Regeln schickt er vor Journalisten ein Lob in Richtung des SPD-Kanzlerkandidaten, ein Mini-Lob wenigstens: „Es ist besser gelaufen, als ich gedacht habe. Daran hat Olaf Scholz seinen Anteil.“