„Das Embargo muss auf den Tisch“

von Redaktion

INTERVIEW Grünen-Energieexperte Martin Stümpfig für Sofort-Verzicht auf russisches Öl – Längere Laufzeit der Atommeiler keine Lösung

Martin Stümpfig, 51, aus Feuchtwangen/Mittelfranken ist Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion für Energie und Klimaschutz.

Sind Sie für ein Embargo von russischem Gas?

Die Abhängigkeit von russischem Gas ist, gerade auch in Bayern, sehr hoch. Der Anteil ist seit Jahrzehnten stetig gewachsen. Vor allem im Wärmebereich ist das entscheidend. Gut die Hälfte aller Haushalte in Deutschland wird mit Gas beheizt. Das muss man erst mal ersetzen.

Also nein zum Embargo?

Es wäre schmerzhaft, aber angesichts der neuen Eskalation mit massiven Kriegsverbrechen müssen die Sanktionsmaßnahmen jetzt noch mal deutlich verschärft werden. Die Frage eines Embargos muss trotz aller Schwierigkeiten auf den Tisch. Bei Öl sind alternative Bezugsquellen leichter zu finden. Ein Ölembargo sollte Teil der verschärften Sanktionsmaßnahmen sein.

Wie ist Ihr Ausstiegsplan?

Wir Grüne in Bayern wollen ein Wärmegesetz im Landtag beschließen. Am 26. April wird es in zweiter Lesung behandelt – dann wird sich zeigen, ob es CSU und FW ernst meinen mit ihren Bekenntnissen zum Energiesparen.

Was verlangen Sie?

Wir müssen es schaffen, den Heizenergiebedarf zu reduzieren. Bisher werden 80 Prozent der Wärmeenergie fossil erzeugt, nur 20 Prozent durch erneuerbare Formen, etwa mit Holz oder Solarthermie. Dafür schlagen wir im Paket viele Maßnahmen vor. Eine verpflichtende Energieberatung etwa für Hausbesitzer und Vermieter mit einem Sanierungsfahrplan ist der Grundstein. Er beinhaltet zum Beispiel Maßnahmenvorschläge für eine konsequente Wärmedämmung. Das Ziel ist, dass in unseren drei Millionen Wohngebäuden in Bayern schnell Sanierungsmaßnahmen begonnen werden. Die Sanierung verläuft viel zu langsam, weniger als ein Prozent wird jährlich neu wärmegedämmt. Das muss schneller gehen.

Was ist besser: eine Öl- oder eine Gasheizung?

Weder noch. Raus aus fossilen Energien ist die Lösung. Das A und O sind Wärmepumpen. Beginnen sollte eine Gebäudesanierung jedoch an der Außenhülle: Fassade, Fenster, Dach, Kellerdecke.

Thema Windenergie: Wann wird die 10H-Regelung in Bayern durch den Bund ausgehebelt?

Ich habe gedacht, nach Beginn des Ukraine-Kriegs wird die bayerische Staatsregierung jetzt endlich die 10H-Regel kippen. Aber weit gefehlt. Die Ankündigung von Ministerpräsident Söder, 500 XXL-Windräder neu in Bayern zu errichten, habe ich schon öfters ähnlich gelesen. Mal sind es auch nur 300. Das sind immer ganz wacklige Geschichten. Und es ist eh zu wenig.

Die CSU sagt, mehr Windkraft sei mit 10H möglich.

Das stimmt einfach nicht. In Bayern gibt es derzeit 21 Genehmigungsverfahren für neue Windräder, im halb so großen Baden-Württemberg, wo es kein 10H gibt, 132. 2021 wurde bis Herbst kein einziger neuer Antrag in Bayern eingereicht. Ich rechne damit, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bald den Daumen senkt und 10H kippt, da die Staatsregierung nicht ernsthaft eine Wiederbelebung der Windkraft plant.

Wäre der Ausbau der Wasserkraft ein Weg?

Durch Nachrüstung lässt sich die Erzeugung von derzeit zwölf Terawatt vielleicht noch um zehn Prozent steigern. Alle Fachleute sagen: Eine Verdopplung, wie sie Söder anstrebt, ist technisch nicht umsetzbar.

Und Solar?

Wir benötigen endlich eine Solarpflicht für Neubauten, das kann vom Landtag beschlossen werden.

Warum springen Sie nicht über Ihren Schatten und verlängern die Laufzeit der Atommeiler übergangsweise?

Wir Grünen wollen am Beschluss zur Abschaltung der Atomenergie festhalten, denn die Gefahren sind immens. Ein Streckbetrieb wäre technisch noch am leichtesten umsetzbar – verlängert die Laufzeit aber nur um 90 Tage. Für mehr sind neue Brennelemente und ein kompletter Sicherheitscheck notwendig. Das dauert Jahre und ist deshalb keine Lösung.

Und dann?

Um die Gasreserven zu schonen, werden dieses Jahr verstärkt Kohlekraftwerke laufen. Das regelt schon der Markt, da der Gaspreis sehr stark gestiegen ist. Das gefällt uns Grünen nicht, aber es gibt keine kurzfristige Alternative. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung, der 2030 kommen soll, ist dadurch nicht gefährdet. Aber das A und O ist jetzt der kräftige Ausbau der erneuerbaren Energien.

Interview: Dirk Walter

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