Die Reaktionen auf den Vorschlag für eine Gaspreisbremse und eine Einmalzahlung für alle Haushalte im Dezember fallen gemischt aus. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat die Vorschläge für eine Gaspreisbremse begrüßt. „Das Ergebnis ist aus Sicht der Wirtschaft insgesamt positiv zu bewerten“, erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian zum Zwischenbericht der Gaspreiskommission, der er selbst angehört. „Es ist ein starkes Signal, dass sich die Kommission auf eine schnelle und einfache Preisbremse geeinigt hat, die für die Unternehmen eine klare Perspektive bringt.“ Es brauche aber weitere Lösungen zur Gaseinsparung und einen Härtefallfonds für besonders betroffene Unternehmen.
Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft spricht von „substanziellen Entlastungen“ für private Gaskunden. Der Mieterbund kommentierte, das geplante Grundkontingent werde Mieterhaushalte spürbar entlasten. Dass die Deckelung aus organisatorischen Gründen erst ab März 2023 greifen könne, sei aber ein Wermutstropfen.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) fürchtet, dass viele Betriebe pleite gehen werden, bis der Staat im Dezember den Abschlag übernimmt. Die Bremse komme zu spät, sie hätte schon im Oktober in Kraft treten können, „wenn die Bundesregierung nicht monatelang geschlafen hätte“. Zudem müsse der Wechsel von Gas auf andere Energieträger wie Öl oder Biomasse finanziell unterstützt werden, sonst gehe trotzdem das Gas aus. Kritischer sieht die Gewerkschaft Verdi den Vorschlag. Das Modell sei nicht ausreichend sozial ausgewogen, sagte Kommissionsmitglied Frank Werneke. „Durch das Modell wird eine Zweizimmerwohnung genauso behandelt wie eine Villa mit Pool.“ Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sprach vom „Prinzip sozial ungerechter Gießkanne par excellence“. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen mahnt, das Geld solle „besser gestaffelt nach dem Einkommen ausgezahlt werden“. Vergessen fühlen sich auch die Kommunen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Ausweitung der Gaspreisbremse auf kommunale Gebäude und Einrichtungen. Die Kommunen müssten die Liquidität ihrer Unternehmen absichern. Daher sei es wichtig, „die Gaspreisbremse auch auf kommunale Liegenschaften sowie Schulen und Kindergärten auszudehnen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. Die AfD warnte vor einem „bürokratischen Moloch“, der die Inflation weiter anheize. dg/dpa