chiemgau

Noch ein Bürgerbegehren

von Redaktion

Prien – Die Diskussion um den Bau einer neuen Jugendherberge mit 200 Betten an der Osternacher Straße ist nach der mehrheitlichen Ablehnung eines Bürgerbegehrens gegen das Projekt an dieser Stelle noch lange nicht zuende. Die Gegner wollen erneut Unterschriften sammeln und einen zweiten Anlauf nehmen. Währenddessen haben sich die Priener CSU-Mitglieder in einer Versammlung hinter das Vorhaben gestellt. Das Jugendherbergswerk Bayern wiederum als Bauherr lädt morgen zum Bürgerdialog in den König Ludwig Saal ein. Auf einhellige Empörung ist bei den Unterstützern des Bürgerbegehrens „für den Erhalt der Pferdeweiden“ an der Osternacher Straße und gegen den Bau einer Jugendherberge auf diesem Grundstück das Vorgehen des Marktgemeinderates gestoßen, das Begehren wegen einzelner formaler Begründungsmängel als unzulässig abzuweisen. Damit habe in den Augen der Initiatoren der Gemeinderat „keinen Respekt gezeigt für das Anliegen von rund 1400 Prienern, die über den Bau an der Osternacher Straße abstimmen wollten“, so Christoph Bach, Vorsitzender der Bürger für Prien (BfP), der das Bürgerbegehren mit Unterstützung von Nachbarn initiiert hatte. Wie berichtet, war der Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung gegen die vier BfP-Stimmen der Empfehlung der Rechtsabteilung des Landratsamtes Rosenheim gefolgt, das Begehren wegen vier strittigen Formulierungen in der schriftlichen Begründung abzulehnen. Die Behörde hatte in den entsprechenden Passagen Irreführungen und Fehlinformationen gesehen, die die knapp 1400 Unterzeichner der Unterschriftenlisten möglicherweise beeinflusst haben. Die Initiatoren und ihre Unterstützer trafen sich wenige Tage nach dem Mehrheitsvotum im Marktgemeinderat, um ihr weiteres Vorgehen zu besprechen. Für Bach standen nach eigenen Angaben zwei Optionen im Fokus: zum einen eine Klage gegen den Ratsbeschluss und zum anderen ein neuer Anlauf für das Bürgerbegehren. „Nach kurzer Diskussion war man sich einig, die zusätzliche Arbeit nicht zu scheuen und mit erster Priorität erneut Unterstützer für ein Bürgerbegehren zu sammeln“, berichtete der BfP-Vorsitzende. Nach den Erfahrungen und „dem als bezeichnend empfundenen Vorgehen der Ratsmehrheit“ (O-Ton Bach) sei man mehr denn je überzeugt, dafür die nötige Unterstützung bei den Bürgern zu erhalten. Knapp 800 Unterschriften (neun Prozent der wahlberechtigten Gemeindebürger) sind in Prien für ein Bürgerbegehren notwendig. Die zentrale Fragestellung, die den Kern des Anliegens betreffe und ohnehin nicht bemängelt worden sei, soll unverändert bleiben. Nur die Begründung wird Bach zufolge in einigen Details so angepasst, dass sie zweifelsfrei jeder juristischen Prüfung standhalte. Über die Option einer Klage gegen den Ratsbeschluss wolle man später entscheiden. „Es geht jetzt vor allem darum, unwiderruflichen weiteren Schritten in dem Bauprojekt zu begegnen“, so Bach. re/db

Artikel 4 von 11