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Wie lang ist die Kündigungsfrist?

von Redaktion

Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum beträgt die Kündigungsfrist in der Regel gemäß § 573 c BGB für den Mieter drei Monate. Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate. Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden. Im Gesetz wird noch darauf hingewiesen, dass eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung der Kündigungsfrist unwirksam ist.

Bei einem Mietverhältnis wie dem Ihren, bei dem der Vertrag vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurde, bedarf es aber einer besonderen Prüfung der vertraglichen Kündigungsregeln. Nach der Änderung der Kündigungsfristen im Bürgerlichen Gesetzbuch durch den Gesetzgeber hat dieser Übergangsregelungen festgelegt, die Verträge betreffen, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen sind. Früher verlängerte sich mit der Dauer des Mietverhältnisses auch die Kündigungsfrist für den Mieter.

Enthält der alte Vertrag die früher geltenden Kündigungsfristen in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so sind diese nicht wirksam, es gilt wieder das neue Recht. Was allgemeine Geschäftsbedingungen sind, sagt das Gesetz: Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

In der Regel enthalten die Standardverträge Allgemeine Geschäftsbedingungen. Um zu überprüfen, ob Ihre Kündigungsfrist drei Monate beträgt oder die alte Regelung greift, sollten Sie sich mit dem Mietvertrag weitergehenden fachlichen Rat holen.

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