Darf ein Geschäft Bargeld ablehnen?

von Redaktion

Es gibt immer mehr Läden, die nur Kartenzahlung akzeptieren. Doch ist das überhaupt erlaubt? Zwar sind Euroscheine und -münzen das gesetzliche Zahlungsmittel und müssen als solches grundsätzlich auch akzeptiert werden, sagt Christian Bereska, Rechtsanwalt im Deutschen Anwaltverein. Es sei aber zu unterscheiden, „ob staatliche Stellen solche Barzahlungsverbote vorgeben“ oder ob private Unternehmen das tun. Bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern besteht bei einer Geldschuld ein Annahmezwang von Eurobanknoten, hat der Europäische Gerichtshof (Az.: C-422/19, C-423/19) entschieden. „Etwas anderes gilt im Verhältnis zwischen Privaten“, sagt Christian Bereska. Hier ist es den Parteien erlaubt, andere Abreden zu treffen.

Für deren Wirksamkeit müsse der Anbieter aber klar hervorheben, dass eine Bezahlung in bar generell ausgeschlossen ist. Laut Sascha Straub von der Verbraucherzentrale Bayern genügt dazu ein Schild im Verkaufsraum.

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