DIE BÖRSENWOCHE

Nur die Bürokratie wächst

von Redaktion

Mit dem deutschen Aktienmarkt ging es diese Woche zunächst etwas bergauf, dann stark bergab. Die deutsche Wirtschaft ist auch im zweiten Quartal geschrumpft. Ungestört weiter wächst jedoch die Bürokratie. Die Politiker versprechen Besserung, aber ist das realistisch? Insgesamt arbeiten 55 000 Menschen für die Institutionen der EU, 33 000 davon für die EU-Kommission. Die EU nennt als deren Hauptaufgabe, „Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften und deren Durchsetzung“ zu erarbeiten. Wenn man jetzt bedenkt, dass alle anderen internationalen Wirtschaftsverbände ohne zehntausende Beamte auskommen, wird deutlich, dass es hier nicht um das Gründungsziel der EU eines gemeinsamen Handelsraum zur Förderung der Wirtschaft geht. 33 000 gut qualifizierte Menschen in der EU arbeiten täglich daran, wie sie unser Leben durch neue Regulierungen verbessern können, damit werden auch in Zukunft laufend neue Regulierungen kommen. Bürokratieabbau ist damit vollkommen illusorisch. Absurd wird das Spiel beim Thema „Nachhaltigkeit“. Im Kern wäre das Ziel von Nachhaltigkeit der schonendere Umgang von Ressourcen. Ganz anders der Nachhaltigkeitsansatz in der EU – hier werden Unternehmen dazu gezwungen, Unsummen in zusätzliche Bürokratie zu versenken. Wir stehen vor der Einführung einer Nachhaltigkeitsberichtserstattungsrichtlinie „CSRD“, Lieferkettenrichtlinie „CSDDD“, Richtlinie über Umweltaussagen „GCR“ und als Highlight eine Richtlinie zum Schutz der Verbraucher gegen unlautere Praktiken und besseren Informationen beim ökologischen Wandel „EmpCo-RL“. Diese verlangt die externe Zertifizierung – wenn jemand etwas „grün“ nennt, muss er empirisch nachweisen, wie stark es der Umwelt hilft. Ich bin gespannt, ob „Die Grünen“ dann ihren Parteinamen noch beibehalten können.

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