Betrug: Griechische Politiker treten zurück

Athen – Wegen eines Skandals im Zusammenhang mit illegalen Vergaben von EU-Agrarsubventionen, sind ein griechischer Minister und drei Vizeminister zurückgetreten. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis nahm die Rücktritte an, wie sein Büro mitteilte. Hintergrund des Skandals sind wiederholte Betrugsfälle mit EU-Geldern, bei denen auch Mitarbeiter der zuständigen Behörde involviert gewesen sein sollen. Unter den zurückgetretenen Ministern ist Makis Voridis, ein bislang hochgestellter Politiker der regierenden konservativen Partei Nea Dimokratia und einer der wichtigen Mitarbeiter von Mitsotakis. Er war 2020 Landwirtschaftsminister und hatte später das Migrationsministerium übernommen, aus dem er am Freitag zurücktrat.

Die Opposition wirft den betroffenen Politikern vor, die ihnen unterstellte zuständige Behörde für Agrarsubventionen nicht ausreichend kontrolliert zu haben oder sogar politisch motivierte Gefälligkeiten für Freunde und Bekannte gewährt zu haben. Sie spricht bereits von einem gewaltigen Skandal und fordert eine gründliche Untersuchung durch einen Parlamentsausschuss. Im März 2024 hatte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung die griechischen Behörden über Verstöße bei der Verwaltung von EU-Fördermitteln informiert. Es ging um fiktive Angaben zu landwirtschaftlichen Flächen und Subventionszahlungen an Nichtberechtigte. So seien unter anderem felsige Gelände, Wälder und sogar Areale im Nachbarland Nordmazedonien als Agrarflächen deklariert worden. Der Bericht des EU-Amtes wurde Anfang der Woche dem Parlament in Athen vorgelegt, berichteten griechische Medien. In einem ersten Schritt hatte die konservative Regierung im Mai die zuständige Behörde für Agrarsubventionen (Opekepe) geschlossen. Es erfolgten Anzeigen gegen rund 100 Verdächtige, die insgesamt 2,9 Millionen Euro zu Unrecht kassiert haben sollen. Untersuchungen zufolge könnten seit 2017 rund 170 Millionen Euro unrechtmäßig ausgezahlt worden sein, berichten griechische Medien. Wegen der zahlreichen Unregelmäßigkeiten musste Griechenland der EU Bußgelder und Strafen zahlen.

KfW sieht USA vor Schuldenspirale

Frankfurt – Die ohnehin große Staatsverschuldung der USA könnte nach Schätzung der KfW in gefährliche Höhen steigen – auch wegen der Steuerpläne von Donald Trump. Die staatliche Förderbank hält es für denkbar, dass die Schuldenquote binnen zehn Jahren von zuletzt rund 120 Prozent auf mehr als 170 Prozent der Wirtschaftsleistung klettert. Sie warnt vor einem Kipppunkt, ab dem Investoren das Vertrauen in die USA verlieren. „Ohne Gegenmaßnahmen wie etwa Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen könnten die USA in eine deutlich stärkere Schuldenspirale geraten als bislang angenommen“, schreibt die KfW in einer neuen Studie. Vorschläge wie Trumps „Big Beautiful Bill Act“, der dauerhafte Steuersenkungen beinhaltet und noch die Zustimmung des Senats brauche, dürften das strukturelle Defizit weiter vergrößern. Das internationale Vertrauen in die US-Wirtschaft stehe auf dem Spiel. Auch wenn Steuersenkungen kurzfristig die Wirtschaft ankurbeln könnten, würden sie langfristig die Gefahr bergen, „einen Kipppunkt für die Schuldentragfähigkeit der USA zu erreichen“, warnt die KfW. „Sollte das Vertrauen der Märkte schwinden, könnten Kapitalabflüsse, steigende Risikoprämien und eine gefährliche Zins-Schulden-Spirale in Gang gesetzt werden“, schreibt Chefvolkswirt Dirk Schumacher.