Wer bezahlt, soll mehr Macht bekommen
Elif Eralp (links), Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, will die nächste regierende Bürgermeisterin in Berlin werden.
Zum Kommentar „Berlin macht Party und die anderen sollen zahlen“ (Politikseiten):
Der Autor spricht zurecht das Kernproblem des Länderfinanzausgleichs an: Die Empfängerländer können frisch von der Leber weg ihr Wunschkonzert planen, ohne dass die Geberländer darauf Einfluss nehmen können. Klar muss man sich in einem Bund unter die Arme greifen, aber den eigenen Haushalt „sauber“ zu halten, wird den Geberländern dadurch unnötig erschwert und führt zur Einschränkung von Leistungen für die Bürger in diesen Ländern, die sie für die Bürger anderswo bezahlen müssen.
Relativ einfach zu lösen wäre dieses Problem aus meiner Sicht, wenn Länder, die Gelder über den Länderfinanzausgleich erhalten wollen, ihre Haushaltsplanung vorher den Finanzministern der Geberländer zur Freigabe vorlegen müssten. Diese könnten dann Posten streichen, für die sie zum Beispiel in ihren Ländern kein Geld ausgegeben können, sofern die Notwendigkeit nicht nachvollziehbar begründet ist und der Erfolg der so finanzierten Maßnahmen regelmäßig nachverfolgt wird.
Da es in Deutschland mehr als ein Geberland gibt und die Beteiligten grundsätzlich auch wechseln können, würde auch nicht ein Finanzminister über den Haushalt aller anderen entscheiden, sondern den Streichungen ein Diskurs vorausgehen. Langfristig würde das zu mehr Haushaltsdiziplin führen und könnte ein Mosaikstein werden, um eine vergleichbarere Lebenssituation in allen Ländern zu erreichen. Und ganz nebenbei könnten so hoffentlich auch verfassungsfeindliche Pläne extremistischer Parteien in Regierungsverantwortung durchkreuzt werden, ganz ohne parteibezogene Sonderregelungen.
Stephanskirchen