SPD muss politisches Rückgrat beweisen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Zum Bericht „SPD sondiert mit Linken und Grünen“ (Politikseiten):
Nach den katastrophalen Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen hat die fast tot geglaubte SPD nun die Chance zu zeigen, wie viel demokratische Volks-/Arbeiterpartei und Rückgrat gegen politischen Extremismus noch in ihr steckt. In Berlin wurde zwar die SED-Nachfolgepartei „Linke“ stärkste Kraft, hat aber, anders als die AfD in Sachsen-Anhalt, nur ein gutes Viertel der Wähler erreicht. Dadurch ergeben sich durchaus Alternativen zu einer Regierungsbeteiligung dieser Partei.
Würde die SPD ein klares Nein an die „Linke“, die nachweislich engen Kontakt mit der linksextremistischen „Roten Hilfe“ unterhält, senden und statt dessen eine Koalition der demokratischen Mitte unter Leitung der mit knapp 20 Prozent zweitstärksten Partei, ihres langjährigen Koalitionspartners CDU, vorschlagen, müssten auch die Grünen endlich Position beziehen, ob sie tatsächlich „in der politischen Mitte angekommen“ sind.
Sich mit Extremisten gemein zu machen, egal aus welcher Richtung, halte ich immer für problematisch. Aber ist die Tür nach links, zu einer Partei, deren personelle Überschneidungen zur linksextremen „Roten Hilfe“ bisher unter dem Radar der Öffentlichkeit geblieben waren, erst mal aufgestoßen, gibt es keinen sachlichen Grund mehr, die Tür nach rechts geschlossen zu halten. Und dann heißt es für mich: Gute Nacht Bundesrepublik Deutschland.
In der SPD gibt es bundesweit zum Glück sicher noch viele Leute, die sich dieser historischen Verantwortung bewusst sind. Diese sollten nichts unversucht lassen, ihre Parteigenossen in Berlin zur Vernunft zu bringen.
Stephanskirchen