Mühldorf – Kaum waren am Donnerstag die Türen zum Haberkasten für die zweite Podiumsdiskussion der vier Bürgermeisterkandidaten geöffnet, mussten der Bund der Selbständigen (BdS) und die Aktionsgemeinschaft Mühldorf vor Ort sie schon wieder schließen: Der Haberkasten war binnen Minuten – wie bei der ersten Diskussionsrunde – voll. „Wir wären gerne in den Stadtsaal gegangen“, erklärte der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft, Christian Kühl, „aber der war schon wegen des Aufbaus für eine Veranstaltung belegt.“
In alphabetischer Reihenfolge betraten Bürgermeister Michael Hetzl (UM), Claudia Hungerhuber (SPD), Stefan Lasner (CSU) und Christoph Schützenhofer (Grüne) die Bühne. Sie stellten sich gut drei Stunden den Fragen von Christian Klotz, Bezirksgeschäftsführer des BdS, rund um die Wirtschaft, die aktuelle Lage und die Zukunft der Innstadt.
Alle wollen die
Innenstadt beleben
Den breitesten Raum nahm die Innenstadt ein, alle wollen sie beleben. Mit der Situation könne man „noch sehr zufrieden sein“, erklärte Hungerhuber, aber es würden Parkplätze für Mitarbeiter fehlen, und der Leerstand müsse gelöst werden. Schützenhofer bewertete den Branchenmix kritisch, möchte den Stadtplatz beleben, zum Beispiel mit einer neuen Sporthalle an der Grundschule, in der Zweitliga-Volleyball möglich ist, um mehr Besucher in die Innenstadt zu locken. Lasner erinnerte daran, die ganze Stadt zu betrachten. Hetzl verwies auf die Erfolge des Stadtmarketings und der Wirtschaftsförderung. Bis auf zwei Leerstände sei alles erneut vermietet. „Wir sind annähernd wieder voll.“ Und es gebe viele Anfragen, so werde aktuell mit Decathlon verhandelt.
Gefragt nach der künftigen Nutzung des Stadtplatzes 58 war Schützenhofer gegen eine privatwirtschaftliche Nutzung; auch solle der Park der Öffentlichkeit erhalten bleiben. Hetzl verwies auf das vom Stadtrat erarbeitete Konzept: „Daran arbeiten wir.“ Es sei aber auch eine Frage der Finanzierung und des Denkmalschutzes. Lasner und Hungerhuber wollten auch den Campus in eine Lösung einbeziehen.
Ziele bis 2032: Hetzl möchte den Stadtplatz 58 sowie die Schulturnhallen in den Ortsteilen sanieren sowie ein neues Hallenbad bauen. Hungerhuber strebt neue Gewerbeflächen, eine verbesserte Aufenthaltsqualität am Stadtplatz sowie „ein konsensfähiges Konzept für das Sümö-Gelände“ an. Lasner nahm die Feuerwehren, die Erreichbarkeit mittels ÖPNV und eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit ins Visier. Schützenhofer nannte Parkplätze rund um den Stadtplatz, möchte den Stufenplan für das Sümö-Gelände angehen, eine neue Sporthalle an der Grundschule sowie eine Buslinie nach Norden.
Parkplätze und ein Supermarkt am Sümö-Gelände, darüber waren sich alle vier einig. Hier sagte Hetzl, man werde mit Edeka „handelseinig“, um hier einen Supermarkt mit 1.000 Quadratmetern Verkaufsfläche zu schaffen. „Das wird ein gescheiter.“ Gegen den Campus an dieser Stelle hätten sich auch 60 von 64 Einzelhändlern ausgesprochen.
Hungerhuber warf Hetzl vor, beim Sümö-Gelände das Gespräch nicht gesucht zu haben. Sie war gegen eine massive Wohnbebauung. „Das Grundstück soll in städtischer Hand bleiben.“ Auch Schützenhofer war gegen eine private Wohnbebauung.
Das Rahmenprogramm für das Sümö-Gelände sei im Stadtentwicklungsausschuss einstimmig beschlossen und in den Gremien behandelt worden, hielt Hetzl dagegen. Für ein Parkhaus habe es zuletzt keine Mehrheit gegeben.
Alle Kandidaten
wollen eine Geothermie
Themenkomplex Gewerbeansiedlungen: Hetzl erklärt, dass zum Beispiel Porsche oder BMW Interesse an einem Standort in Mühldorf hätten: „Anfragen gibt es genug, aber keine Flächen“, weil Eigentümer sie nicht zur Verfügung stellen würden. Schützenhofer forderte einen Stadtentwicklungs- und Bodennutzungsplan. Der Erwerb von Grundstücken war auch das Ziel von Lasner und Hungerhuber. Hetzl brachte dazu auch Vorkaufsrechtssatzungen ins Gespräch: „Dann haben wir die Chance, an die Grundstücke zu kommen.“
Alle Kandidaten wollen die Geothermie. Mühldorf wäre startklar, sagte Hetzl. Es werde mit Ampfing und Polling intensiv verhandelt: „Am Ende muss es für die Bürger bezahlbar sein.“
Als Einziger sprach sich Hetzl gegen eine Teilnahme am Landkreiswerk aus. Nicht, weil die Idee schlecht sei, sondern „weil wir die Stadtwerke haben. Wir brauchen keinen neuen Verwaltungsapparat, keinen neuen Geschäftsführer.“
„Wir sind finanziell die stärkste Kommune in der ganzen Region“, lobte Hetzl den städtischen Haushalt. Man habe nur noch 14,6 Millionen Euro Schulden, ohne neue Schulden seien 75 Millionen in die Infrastruktur investiert worden. Dennoch gelte es, weiter „Maß und Ziel“ zu halten.
Angesprochen auf die Hebesätze für die Grundsteuer waren Hungerhuber und Schützenhofer für den aktuellen Satz. Lasner möchte ihn dagegen „moderat“ auf 380 absenken.
Gefragt nach den Stadtwerken wünschte sich Hungerhuber mehr Investitionen „in zukunftsweisende Technologien“ und meinte: „Die Tarife sind offenbar so, dass man ganz gut verdient.“ Lasner wünschte sich hier eine „vernünftige und rechtzeitige Transparenz“. Schützenhofer mahnte an, die Anträge aus dem Stadtrat umzusetzen und künftig mit „absoluten Profis“ zu arbeiten.
„Die Stadtwerke sind ein hervorragendes Unternehmen und stehen hervorragend da“, betonte Hetzl. Trotz des Millionenschadens stehe es mit knapp 30 Millionen Euro Umsatz, 11,5 Millionen Euro Cash-Rücklagen, 16,5 Millionen Euro Anlagenrücklagen „sensationell“ da. Er wolle den Weg mit Alfred Lehmann, der „ein hervorragender Geschäftsführer“ sei, weitergehen. Hetzl: „Wenn man von gemeinsam spricht und einen Mitarbeiter schlechtmacht, dann ist das nicht in Ordnung.“
„Wir haben Herrn Lehmann null vorgeworfen“, widersprach eine hörbar verärgerte Hungerhuber. Sie spielte auf die Stadtratssitzung im Dezember an. „Die Einzigen, die mit dem Finger auf Herrn Lehmann gezeigt haben, waren Sie und Stadtratskollege Saller!“
Stadtrat soll miteinander, nicht übereinander reden
Klima im Stadtrat: Im Stadtrat würden „Hass und Zwietracht“ gesät, meinte Schützenhofer. Er wolle näher an den Bürger ran, die Sitzordnung ändern sowie „offen reden und ehrlich handeln“. Die Gemeindeordnung müsse umgesetzt werden. „Entscheiden tut der Stadtrat.“
Lasner wollte eine Klausur der Stadträte, um gemeinsame Ziele zu definieren. Man müsse Kompromisse anbieten, aber auch Mehrheitsentscheidungen akzeptieren. Hungerhuber möchte wieder Vertrauen „herstellen und erarbeiten“, mehr miteinander reden.
Bei vielen – gerade bei kritischen und jetzt strittigen Themen – sei zu wenig geredet worden. „Ich wünsche mir einen wertschätzenden Umgang“, sagte Hetzl zur künftigen Arbeit im Stadtrat.
Die Angebote zur Diskussion müssten aber auch genutzt werden. 90 Prozent der Beschlüsse seien einstimmig. Der Wettbewerb der politischen Meinungen müsse ausgehalten werden. „Wir müssen auch Entscheidungen treffen. Es wird jeder Beschluss umgesetzt. Wir haben eine Top-Verwaltung, die für Mühldorf brennt.“
Nach Zuschauerfragen zur ABS 38, zur Förderung für Wohnraumsanierungen, aus dem Jugendparlament und zum Stadtbus schloss die Runde mit Wünschen für die Gegenkandidaten: Hungerhuber wünschte allen Erfolg, Hetzl „alles erdenklich Gute“, Schützenhofer „Herrn Hetzl viel Einsicht“ und Lasner – belohnt von großem Applaus – „dass wir uns vernünftig die Hand schütteln und mal wieder zusammen was trinken.“