München – Sie weiten ihren Widerstand aus: 17 Aktivisten haben sich gestern Vormittag an der Prielmayerstraße am Stachus festgeklebt. Die Mitglieder der Initiative „Letzte Generation“ fordern „erste Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der Klimakatastrophe“. Mit dieser Form des Protests stoßen sie aber nicht nur auf Zuspruch.
„Protest muss in einer Demokratie grundsätzlich möglich sein, auch wenn er unbequem ist – aber die Form des Protests, ganze Straßenabschnitte zu blockieren, halte ich für unerträglich und keinesfalls für eine zulässige Meinungsäußerung“, bezieht OB Dieter Reiter (SPD) klar Stellung. Gerade vor dem Hintergrund des tödlichen Unfalls in Berlin finde er es unverantwortlich, diese Art des radikalen Protests weiter fortzuführen. „Erneut nimmt diese Gruppe dadurch billigend in Kauf, dass Menschen, die Hilfe benötigen – zum Beispiel durch Rettungsfahrzeuge – diese womöglich zu spät bekommen“, polterte der Oberbürgermeister.
Schnell staute es sich nämlich am Donnerstagvormittag, als sich die 17 Aktivisten gegen 10.40 Uhr an der Straße festklebten. Die Polizei leitete den Verkehr schließlich um. Die Tram war davon nicht betroffen. Gegen 13 Uhr war der Einsatz beendet. Dann waren die 17 Aktivisten (im Alter zwischen 18 und 79 Jahren) von spezialisierten Einsatzkräften von der Fahrbahn abgelöst und in eine nahe gelegene Dienststelle gebracht worden.
„Die Personen wurden wegen Nötigung sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt“, teilt die Münchner Polizei mit. Die weiteren Ermittlungen werden durch das Kommissariat 43 – politisch motivierte Kriminalität (Links) geführt. Insgesamt waren über 50 Polizisten im Einsatz.
Erst vor wenigen Tagen war es am Stachus zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. Nur die Gruppierung war eine andere. pp