Autobahnen und Stachus blockiert

von Redaktion

VON NADJA HOFFMANN

„Wir lassen uns nicht davon abhalten, von der Regierung die Einhaltung der Verfassung einzufordern“, teilte die „Letzte Generation“ über ihre Sozial-Media-Kanäle mit. Dort ist auch ein Video zu sehen, das zeigt, wie sich die Klima-Aktivistin und zweifache Mutter Judith B. alleine auf eine Autobahn setzt, um zu demonstrieren. Autos sind nicht zu sehen, was dafür spricht, dass die Aktion an der A9 stattgefunden hat – die Strecke Nürnberg-München musste am Vormittag komplett gesperrt werden, nachdem die Klimaschützer auf vier Schilderbrücken geklettert waren. „Teilweise haben sie sich dort verklebt“, sagte Polizei-Sprecher Andreas Franken. Um die Aktivisten von den Anlagen herunterzubekommen, kam teils schweres Gerät zum Einsatz. Die Metallstangen, an denen sich die Klima-Kleber fixiert hatten, wurden weggeflext.

Während der Vollsperrung der A9 musste der Verkehr ab- und umgeleitet werden. Entsprechend lang waren die Staus, entsprechend genervt waren die Autofahrer. Betroffen von dem Protest war auch die A96 auf Höhe Gräfelfing. Hier wurden zwei Schilderbrücken gekapert. Das Tempo musste auf 60 reduziert werden: Es ging im Schneckentempo durch den Montags-Berufsverkehr.

Genauso war es am Stachus, wo der Verkehr ab acht Uhr umgeleitet werden musste. Aktivisten hatten sich auf die Straße gesetzt, ihre Hände auf den Asphalt geklebt und so für einen Stau gesorgt: Das waren Szenen, für die viele Bürger überhaupt kein Verständnis hatten. Denn: Die Klima-Kleber hatten ihre Aktion und sogar den Ort schon Tage zuvor angekündigt. Trotzdem ließ die Polizei die neun Aktivisten gewähren. Und das, obwohl einige von ihnen Dauer-Kleber sind und bereits in Gewahrsam waren, einer von ihnen gerade erst zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. „Die Versammlung wurde angekündigt und durch das Kreisverwaltungsreferat mit einem Versammlungsbescheid versehen“, erklärte Polizeisprecher Franken die Ausgangslage.

Das überrascht etwas. Denn: Die „Letzte Generation“ hatte am Freitag zwar konkret erklärt, um acht Uhr am Stachus auf die Straße gehen zu wollen. Eine direkte Anmeldung für die Aktion am Montag gab es aber nicht. Das KVR hat, wie es auf Anfrage unserer Zeitung erklärt, nach der Ankündigung der Aktivisten die Auflagen für die Protest-Aktion festgelegt. Der Bescheid erlaubte es den Aktivisten, am Karlsplatz zu demonstrieren. Konkret auf einem dortigen Grünstreifen. Kurzfristig – als „Zwischenkundgebung“ – durfte auch die Fahrbahn betreten werden. „Festkleben wurde aber ausdrücklich untersagt“, betont Franken. Das hat die Klimaschützer aber wenig interessiert. Sie gingen direkt auf die Straße, verklebten sich teils mit dem Asphalt, teils mit ihren Mitstreitern. Aktionen, die bei vorherigen Demos als Nötigung und damit Straftat galten. Nicht gestern: Hier lag laut der Polizei lediglich ein „Verstoß gegen den Versammlungsbescheid“ vor. Heißt wiederum: Ohne Straftatbestand stand auch nicht im Raum, die Aktivisten wieder in den Gewahrsam nach Stadelheim zu schicken.

Zwar waren laut Bescheid lediglich zehn Minuten Protest direkt auf der Straße erlaubt. Trotz notwendiger Verkehrsumleitung wurden die Menschen erst nach zwei Stunden von der Straße gelöst. Warum die Polizei überhaupt zuließ, dass der Sekundenkleber ausgepackt wurde, blieb unklar. Generell habe man sich, so Polizeipräsident Franken, „versammlungsfreundlich“ gezeigt.

Die neun Aktivisten wurden nach der Aufnahme ihrer Personalien entlassen. Die Folge: Sieben tauchten um 16.05 Uhr prompt wieder am Stachus auf! Die Polizei hielt sie davon ab, sich erneut festzukleben. Für sie ging es zurück ins Präsidium.

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