Seit vergangenem Donnerstag sorgen die Aktivisten der Letzen Generation für Chaos auf den Straßen. Nun sind die ersten drei Klima-Kleber hinter Gitter gewandert. Laut Polizei hat sie eine Straubingerin (26), sowie zwei Berliner (43 und 64) bis zum 12. September in präventiven Gewahrsam genommen. Ein Schritt, der am Dienstag vom Amtsgericht bestätigt wurde.
Ihre Straßenblockaden werden als Nötigung gewertet. Zudem haben sie gegen die neue Allgemeinverfügung der Stadt verstoßen, die Klimaproteste auf 331 Straßen untersagt. Und: Die Klima-Kleber haben gegen Einzelverfügungen gehandelt, die die Stadt gegen sie ausgesprochen hat. Inhalt: ein Verbot, Sekundenkleber mit sich zu führen. Neun solcher Einzelverfügungen hat das KVR erlassen. Tendenz: steigend.
Nach elf Straßenblockaden am Montag gingen die Proteste am Dienstag weiter: Geklebt wurde unter anderem an der Leopoldstraße, am Innsbrucker Ring, an der Landshuter Allee, an der Passauerstraße und am Ende der A96. Bis zum Mittag wurden 30 Aktivisten festgenommen, mindestens fünf von ihnen droht ebenfalls Präventiv-Gewahrsam.
Zur Erstaufnahme stehen jetzt mobile Gefängnisse am Präsidium bereit. Die bayerische Justiz hat die Container-Zellen schon genutzt, um festgenommene Demonstranten bei den G7-Gipfeln in Garmisch-Partenkirchen wegzusperren. Jetzt werden sie für die IAA gebraucht. Die aktuelle Protestwelle der Letzten Generation läuft im Vorfeld der der Automobilausstellung.
Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärt, haben sich daran bislang 87 Klima-Aktivisten beteiligt. 30 gelten als Dauerblockierer. Aber: Nur zehn von ihnen stammen aus Bayern, die anderen reisen extra für die Proteste an. Die Letzte Generation hatte zuvor extra bundesweit für die Proteste in München mobilisiert. „Dafür fehlt mir jedes Verständnis.“ Eher kann Herrmann nachvollziehen, dass die Blockaden für Wut bei den betroffenen Autofahrern sorgen. „Die Gewalt, die von der Letzten Generation ausgeht, provoziert Gegengewalt.“ Doch auch er appellierte an die Bürger, ruhig zu bleiben. Es gelte: Niemand habe das Recht auf Selbstjustiz. NADJA HOFFMANN